Lindholz: Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz ist verheerend
(ots) - Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt
Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
"Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, Extremismus und Antisemitismus nehmen immer erschreckendere Ausmaße an. In diesem Jahr begingen zwei Islamisten furchtbare Terroranschläge in unserem Land. SPD, Grüne und FDP haben auf diese Herausforderungen keinerlei Antworten gefunden. Frau Faeser und Bundeskanzler Scholz haben kein einziges echtes Sicherheitsgesetz ins Ziel gebracht. Für die angekündigte grundlegende Reform der Nachrichtendienste gibt es nicht einmal einen Entwurf, der verbesserte Schutz kritischer Infrastrukturen wurde zwei Jahre verschleppt, die Reform des Bundespolizeigesetzes blieb im Parlament hängen, und ein zentraler Teil des Sicherheitspakets scheiterte im Bundesrat, weil er viel zu hohe Hürden für die Sicherheitsbehörden vorsah. Stattdessen wurden ideologische Projekte wie die"Überwachungsgesamtrechnung"und die Kontrollquittungspflicht für Bundespolizisten angestoßen, die eher weniger als mehr Sicherheit bringen.
Wir fordern deshalb:
Die Politik der inneren Sicherheit muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden brauchen zeitgemäße Regelungen. Dazu gehört vor allem eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen samt Port-Nummern zum Zwecke der Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungender öffentlichen Sicherheit. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung mehr als zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil immer noch keinen tauglichen Vorschlag hierzu vorgelegt hat. Mehrere zehntausende strafrechtlich relevante Fälle allein im Bereich Kinderpornographie konnten in dieser Zeit deswegen nicht weiter verfolgt werden.
Im Bereich Migration fällt die Bilanz von SPD, Grüne und FDP noch schlechter aus. Die Bundesrepublik hat in den vergangenen drei Jahren die dritte große Migrationskrise ihrer Geschichte erlebt. Seit Dezember 2021 wurden mehr als 770.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Bundesinnenministerin Faeser undBundeskanzler Scholz haben die Entwicklung erst negiert, dann ignoriert und schließlich wirksame Maßnahmen boykottiert. Erst Wochen nach dem Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lud Herr Scholz ins Kanzleramt. Nur auf Druck der Union führte die Bundesregierung schließlich Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen ein. Die Asylzahlen sind aber immer noch viel zu hoch. 15.000 bis 20.000 Asylerstanträge pro Monat bringen unseren Kommunen nicht die Entlastung, die sie dringend brauchen.
Wir fordern deshalb:
Solange der Außengrenzschutz nicht wirksam funktioniert, muss an den Binnengrenzen umfassend zurückgewiesen werden. Das betrifft insbesondere Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sieeinreisen wollen, stellen können. Daneben braucht es eine ganze Vielzahl weiterer Maßnahmen wie die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, die Aussetzung des Familiennachzugs zusubsidiär Schutzberechtigten, die ergänzende Zuständigkeit der Bundespolizei für aufenthaltsbeendigende Maßnahmen und die Absenkung von Sozialleistungen insbesondere für Ausreisepflichtige. Wir müssen heute konsequente Maßnahmen ergreifen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt vonmorgen zu bewahren."
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