EU-Terminvorschau vom 9. bis 13. Dezember
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Montag, 9. Dezember
Passau: Kommissionsvertreter Deckarm beim Workshop"Café Europa"an der Universität Passau
"Europäische Identität und Bürgernähe: Wie viel Europa braucht der Bürger"lautet der Titel des Workshops in der Serie Café Europa, organisiert von der Hochschulgruppe Außen- und Sicherheitspolitik an der Universität Passau. Der stellvertretende Leiter der Münchner Regionalvertretung der Europäischen Kommission, Renke Deckarm, wird mit den Teilnehmenden diskutieren. Beginn ist um 18.30 Uhr, Ort: Hörsaal HS9 (AM) an der Universität Passau, Innstraße 31, 94032 Passau. Die Veranstaltung ist öffentlich, eine Online-Anmeldung (https://docs.google.com/forms/d/1VP5WvewB-0G68WKannKpt3RRkonGC6-ZKr7bMx_KGlw/viewform?edit_requested=true) ist jedoch erforderlich.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 10. Dezember)
In Bezug auf Fischerei wollen die Ministerinnen und Minister laut vorläufiger Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5118-2024-INIT/en/pdf) versuchen, eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten im Atlantik, der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für das Jahr 2025 zu erzielen. Anschließend führen sie eine Debatte zu den künftigen Chancen für die Bioökonomie und sie tauschen sich über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 aus. Auch das Thema Schutz von Tieren beim Transport sowie das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial und ein Überwachungsrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder stehen auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 9. Dezember (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241209) um 19.30 Uhr und am 10. Dezember (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241210) um 18.15 Uhr live. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2024/12/10/).
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Vertreter der Länder des Euro-Gebiets besprechen laut vorläufiger Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/klmhnzba/draft-agenda-eurogroup-9-12-2024-rev.pdf) u.a. die jüngsten makroökonomischen Entwicklungen sowie die Haushaltslage der Mitgliedstaaten im Euroraum, einschließlich des Herbstpakets des Europäischen Semesters (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_5922). Geplant ist außerdem ein Austausch mit der britischen Finanzministerin Rachel Reeves. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19.15 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241209). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2024/12/09/).
Dienstag, 10. Dezember
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5178-2024-INIT/en/pdf) zunächst einen Fortschrittsbericht zur Reform des EU-Zollrechts und führen eine Orientierungsaussprache über die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie. Zudem geht es u.a. um den EU-Rahmenfür die wirtschaftspolitische Steuerung, um die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) und um den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13 Uhr live(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241210). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2024/12/10/).
Mittwoch, 11. Dezember
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2024)2508&lang=de) eine Mitteilungüber die Abwehr hybrider Bedrohungen und die Stärkung der Sicherheit an den Außengrenzen der EU. Außerdem führen sie eine Orientierungsdebatte über die Beziehungen zwischen der EU und den USA. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241211).
Donnerstag, 12. Dezember
Berlin: Hohe Vertreterin Kallas nimmt am Treffen der europäischen Außenminister teil
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nimmt in Berlin am Treffen der europäischen Außenminister zur Ukraine teil. Außerdem trifft sie sich mit Sviatlana Tsikhanouskaya, Vertreterin der belarussischen Opposition.
Brüssel: Treffen des Rates für Inneres
Der Ratsvorsitz hat die Annahme des Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Datums für die Aufhebung der Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien auf die Tagesordnung der Ministertagung gesetzt. Beide Länder wenden die Schengen-Vorschriften bereits seit dem 31. März 2024 vollständig an. Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5228-2024-INIT/de/pdf) besprechen die Innenministerinnen und Innenminister der EU außerdem die allgemeine Lage des Schengen-Raums sowie das weitere Vorgehen bei der Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems (EES) unterrichten. Das EES ist ein automatisiertes IT-System zur Registrierung von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die für Kurzaufenthalte einreisen. Die EU-Kommission wird zudem über den aktuellen Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets berichten. Dieexterne Dimension der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration wird während eines Arbeitsessens erörtert werden. Im Bereich der inneren Sicherheit wird der nachrichtendienstliche Beirat über die aktuelle Bedrohungslage berichten. Anschließend wird der Vorsitz einen Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität vorlegen. Schließlich wird der Vorsitz eine allgemeine Ausrichtung (gemeinsamer Standpunkt der Mitgliedstaaten) zu einem Gesetzgebungsvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern anstreben. Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt der EU sollen Internetunternehmen künftig verpflichtet werden, die Behörden über Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs auf ihren Plattformen zu informieren. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.15 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241212). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2024/12/12/).
Freitag, 13. Dezember
Brüssel: Treffen des Rates für Justiz
Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5228-2024-INIT/de/pdf) beabsichtigt der Rat, zu einer allgemeinen Ausrichtung zu einem Richtlinienvorschlag zu gelangen, in dem Mindestvorschriften zur Verhinderung von Schleuserkriminalität festgelegt werden. Ziel des Vorschlagsist es, das Strafrecht der Mitgliedstaaten in Fragen wie der Definition und Sanktionierung von Schleuserkriminalität anzunähern. Außerdem streben die Ministerinnen und Minister an, sich auf einen Standpunkt der Mitgliedstaaten zu einem Vorschlag zur Aktualisierung der Richtlinie von 2011 zur Stärkung des Strafrechts im Bereich des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu einigen. Auf der Tagesordnung steht auch eine partielle allgemeine Ausrichtung zu Kernelementen eines Richtlinienvorschlags zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts. SeinZiel ist es, grenzübergreifende Investitionen im Binnenmarkt durch eine gezielte Harmonisierung der Insolvenzverfahren zu fördern. Außerdem führend die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Zukunft des EU-Strafrechts. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16.45 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241213). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2024/12/13/).
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Datum: 06.12.2024 - 14:36 Uhr
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