Ein Ritt auf der Rasierklinge für Michael Kretschmer
(ots) - Einen zufriedenen Eindruck haben sie gestern gemacht, der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Landeschef Henning Homann. Ihnen und ihren Emissären ist es in gut zwei Wochen gelungen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Das zeugt von Vertrauen. Das Problem ist nur: Es ist eine Vereinbarung für eine Minderheitsregierung,die sich für die Wahl des Regierungschefs und jede Entscheidung im Dresdener Parlament eine Mehrheit suchen muss. Das wird nicht vergnügungssteuerpflichtig.
CDU und SPD haben einen Konsultationsmechanismus erdacht, um die Opposition frühzeitig in Gesetzgebungsvorhaben einzubinden. Dazu zählen auch die AfD und die Linke, mit denen sich die CDU eigentlich jede Zusammenarbeit verbietet, sowie Sahra Wagenknechts Truppe BSW, mit der Koalitionsverhandlungen am Streit über die"Friedensformel"gescheitert sind. Kretschmer will niemanden ausgrenzen. Das birgt Risiken. Wann wird aus einer Konsultation eine Zusammenarbeit, die eine Brandmauer ad absurdum führt? Die AfD jedenfalls wird versuchen, aus jeder Kooperation politisches Kapital zu schlagen.
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Datum: 04.12.2024 - 20:01 Uhr
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