EU-Terminvorschau vom 1. bis 6. Dezember
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Sonntag, 1. Dezember
Brüssel: Neue Europäische Kommission tritt ihr Amt an
Das neue EU-Kommission tritt am 1. Dezember 2024 ihr Amt an, nachdem das Europäische Parlament sie am 27. November ins Amt gewählt (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20241121IPR25546/parliament-approves-the-von-der-leyen-ii-commission) und der Europäische Rat sie daraufhin ernannt (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/11/28/the-european-council-appoints-the-european-commission/) hat. Bereits am 18. Juli 2024 hatte das Parlament Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt, und sie hatte dem Europäischen Parlament ihre politischen Leitlinien (https://commission.europa.eu/document/e6cd4328-673c-4e7a-8683-f63ffb2cf648_de) für die Jahre 2024-2029 vorgelegt. Mehr zur Rede der Präsidentin vor dem Europäischen Parlament am 27. November hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/neue-kommission-fur-2024-2029-vom-europaparlament-gewahlt-2024-11-27_de?prefLang=en), weitere Informationen zu den Kommissarinnen und Kommissaren und deren Ressorts hier (https://commission.europa.eu/about-european-commission/towards-new-commission-2024-2029/commissioners-designate-2024-2029_en?prefLang=de&etrans=de).
Brüssel: António Costa tritt Amt als neuer Präsident des Europäischen Rates an
António Costa, ehemaliger Premierminister von Portugal, übernimmt von 1. Dezember bis 31. Mai 2027 das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates und löst damit Charles Michel ab. António Costa wurde im Juni 2024 von den Staats- und Regierungschefs der EU gewählt (https://www.consilium.europa.eu/media/qa3lblga/euco-conclusions-27062024-en.pdf). Weitere Informationen zu dem Beschluss aus dem Juni 2024 hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/europaischer-rat-einig-uber-politische-prioritaten-und-fuhrungsspitzen-der-eu-den-kommenden-jahren-2024-06-28_de).
Montag, 2. Dezember
Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz mit den Kommissionsmitgliedern Mînzatu, Dombrovskis, Suica, Lahbib (bis 3. Dezember)
Am Morgen versuchen die Ministerinnen und Minister laut Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-4965-2024-INIT/en/pdf), sich auf ihren Standpunkt zur von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinieüber Praktika zu einigen, die darauf abzielt, die Arbeitsbedingungen für Praktikanten zu verbessern - einschließlich der Vergütung und der Qualität von Praktika in der EU. Exekutivvizepräsidentin Roxana Mînzatu und Valdis Dombrovskis, Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, nehmen anschließend an einer Orientierungsdebatte über die künftigen Prioritäten des Europäischen Semesters 2025 teil. Die Ministerinnen und Minister versuchen außerdem, Schlussfolgerungen zum Thema Arbeitskräfte- und Qualifikationsdefizit zu verabschieden, um das Arbeitskräftepotenzial in der EU zu mobilisieren. Exekutivvizepräsidentin Mînzatu nimmt an den Gesprächen mit den Ministerinnen und Minister teil, um Schlussfolgerungen zur Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen zu verabschieden, die die soziale Eingliederung von armutsgefährdeten Menschen - einschließlich Roma - fördern sollen. Anschließend stellt Kommissarin Hadja Lahbib, Kommissarin für Krisenvorsorge, Krisenmanagement und Gleichstellung, die Ergebnisse des Kommissionsberichts über die Umsetzung der nationalen strategischen Rahmen für die Roma vor. Sie nimmt auch an den Diskussionen über die Förderung der sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderung durch Beschäftigung, angemessene Vorkehrungen und Rehabilitation teil. Am Nachmittag nimmt Dubravka Suica, Kommissarin für den Mittelmeerraum, an einer politischen Debatte über umfassendeLösungen für die demografischen Herausforderungen teil, um Eltern zu unterstützen und das ungenutzte Potenzial der jungen und älteren Generationen zu erschließen. Anschließend nimmt Kommissarin Lahbib am Austausch mit den Ministerinnen und Ministern teil, um Schlussfolgerungen zurGewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Gleichstellung der Geschlechter zu verabschieden. Kommissarin Lahbib befragt die Minister über die Berichte der Kommission über die Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und über die Strategie zur Gleichstellung von LGBTQ. Schließlich stellt sie ihre Analyse der EU-Erhebung über geschlechtsspezifische Gewalt vor. EbS+ überträgt die Pressekonferenz mit Exekutivvizepräsidentin Mînzatu am ersten Sitzungstag um 17.30 Uhr (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241202)und am zweiten Sitzungstag um 18 Uhr (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241203) live. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2024/12/02/) und hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2024/12/03/).
Riad /Saudi-Arabien: Europäische Kommission bei der COP16-Konferenz zur Bekämpfung der Wüstenbildung (bis 13. Dezember)
Die Europäische Kommission vertritt die Europäische Union auf der COP16-Konferenz zur Wüstenbildung, um gemeinsam mit internationalen Partnern die globalen Verpflichtungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen von Wüstenbildung, Bodendegradation und Dürre zu erfüllen. Zu den Prioritäten der EU gehört die Zusammenarbeit mit den Partnern, um für alle Beteiligten tragfähige Lösungen zur Bewältigung von Dürren zu finden. Maßnahmen zur Bekämpfung von Dürren und Bodendegradation, einschließlich der Verbesserung der Wasserresistenz, werden dazu beitragen, die strategische Autonomie, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der EU zu sichern. Am 2. Dezember nimmt Jessika Roswall, Kommissarin für Umwelt, Wasserressourcen und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, an der Konferenz teil. Im Anschluss daran findet gegen 15:00 Uhr eine Pressekonferenz statt. Am 3. Dezember nimmt die EU am Rande der Konferenz am hochrangigen One Water Summit (https://oneplanetsummit.fr/en/events-16/one-water-summit-287) teil, der die globale Zusammenarbeit im Bereich der Wasserresilienz vorstellen und den Weg für die nächste UN-Wasserkonferenz im Jahr 2026 ebnen soll. Das Engagement zur Bewältigung der Wasserkrise wird auch durch die EU-Wasserresilienzstrategie in den politischen Leitlinien (https://commission.europa.eu/document/e6cd4328-673c-4e7a-8683-f63ffb2cf648_de) von Präsidentin von der Leyen unterstrichen. Weitere Informationen hier (https://environment.ec.europa.eu/news/eu-push-increased-global-cooperation-unccd-cop16-2024-11-29_en) und hier (https://www.unccdcop16.org/?gad_source=1&gclid=EAIaIQobChMIraj4wJmBigMVcZ6DBx04rwB5EAAYASAAEgLn9PD_BwE&lang=en).
Mittwoch, 4. Dezember
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Informationen zur Agenda der wöchentlichen Sitzung des Kommissionkollegiums - der ersten der neuen EU-Kommission 2024-2029 - folgen. Eine anschließende Pressekonferenz überträgt EbS live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241204).
Donnerstag, 5. Dezember
Berlin: Feierliche Ehrung der Preisträgerinnen und Preisträger des"Blauen Bären"
Mit dem jährlichen Europapreis"Blauer Bär"ehrt das Land Berlin seit 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinerinnen und Berlinern. Dies findet in enger Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin statt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die Berliner Vertretung der Europäischen Kommission ist Mitglied der Jury. Die Preisverleihung findet am Internationalen Tag des Ehrenamtes statt, Ort: Theatersaal der ufaFabrik, Viktoriastraße 10-18, 12105 Berlin. Weitere Informationen hier (https://www.berlin.de/sen/europa/europa-in-berlin/veranstaltungen/europapreis/).
Duisburg: Pressesprecherin Fiene hält Vortrag bei der Veranstaltung"KI im Journalismus - Europäische Innovationen und lokale Chancen"
Künstliche Intelligenz (KI) ist ein bedeutender Treiber für Innovationen in vielen Branchen, insbesondere im Journalismus. Die Veranstaltung von STUDIO 47 und dem Europe Direct Duisburg beleuchtet die Chancen und Herausforderungen der KI in der Medienbranche. Ziel ist es, den europäischen Gedanken und Mehrwert hervorzuheben und die Rolle Duisburgs als aufstrebendes Innovationscluster für journalistische KI-Tools zu betonen. Einlass ist um 15 Uhr. Um 16.30 Uhr hält Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, einen Impulsvortrag. Ort: Haniel Akademie, Franz-Haniel-Platz 1 47119 Duisburg. Informationen zum Programm sowie zur Anmeldung hier. (https://www.eventbrite.de/e/ki-und-journalismus-europaische-impulse-regionale-chancen-tickets-1064191388089?aff=oddtdtcreator)
Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 6. Dezember)
Am Donnerstag werden die Verkehrsministerinnen und -minister versuchen, sich auf den Standpunkt des Rates ("allgemeine Ausrichtung") zu mehreren Gesetzgebungsdossiers zu einigen: die Richtlinieüber den Fahrbefähigungsverlust, die Teil des Pakets zur Straßenverkehrssicherheit ist, die Verordnung über Fahr- und Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen und die Verordnung über die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der EU. Der Rat wird ferner einen Fortschrittsbericht zur Richtlinie über den kombinierten Güterverkehr zur Kenntnis nehmen. WeitereInformationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2024/12/05/). Am zweiten Tag des Treffens billigen die für Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister u. a. Schlussfolgerungen zur Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und zum Weißbuch der Kommission"Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?". Sie führen auch eine Orientierungsaussprache über die Ziele und Vorgaben der digitalen Dekade bis 2030 vor dem Hintergrund der jüngsten technologischen Veränderungen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 5. Dezember um 18 Uhr (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241205) und am 6. Dezember um 16 Uhr (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241206) live. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2024/12/06/).
Freitag, 6. Dezember
Berlin: EuGH-Informationsveranstaltung für Journalistinnen und Journalisten
Der für den deutschsprachigen Raum zuständige Pressereferent am Gerichtshof der Europäischen Union (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/) (EuGH), Hartmut Ost, gibt einen Überblick über den EuGH, seine Arbeitsweise, aktuelle Fälle und Informationsquellen für Journalistinnen und Journalisten. Anschließend besteht die Möglichkeit Fragen zu stellen und einzelne Themen zu vertiefen. Zeit: 9.30 bis 11.30 Uhr, Ort: Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 0107, Berlin. Anmeldung unter presseinfo-de(at)curia.europa.eu.
Berlin: Podiumsdiskussion"Friedensmediation nach der Zeitenwende - eine europäische Perspektive"
Vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage und des weltweiten Anstiegs militärischer Auseinandersetzung geht es in der Podiumsdiskussion darum, welche Rolle Friedensmediation zur Lösung von Konflikten beitragen kann. Organisiert wird die Veranstaltung, die auf Englisch und Deutsch gehalten wird, in Kooperation zwischen dem Bundesverband für Mediation, Diplomats without Borders (DWB), dem Berlin Center for Integrative Mediation (CSSP), der Berghof Foundation und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Es diskutieren Guy Banim, z.Z. Professor am Europa-Kolleg in Brügge, Martin Kobler, deutscher Botschafter a.D. (Ägypten, Irak und Pakistan) und UN-Sonderbeauftragter im Irak (UNAMI), im Kongo (MONUSCO), und in Libyen (UNSMIL), Dr. Sven Kuehn von Burgsdorff (virtuell), EU-Diplomat a.D., bis Mitte 2023 EU Botschafter in den Palästinensischen Autonomiegebieten, Theresa Lünemann, Teamleitung Friedensmediation, Auswärtiges Amt, Berlin, Prof. Dr. Ursula Werther-Pietsch, Professorin für Internationales Recht und Internationale Beziehungen, Universität Graz, Christoph Lüttmann, Geschäftsführender Direktor des Berlin Center für Integrative Mediation und Dr. Carla Schraml (Berghof Foundation) und Dr. Elisabeth Pape (ex-EU Diplomatin) moderieren. Zeit: 16 bis 18 Uhr, Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 1. Etage. Anmeldung bis zum 1.12. hier (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfqJgZ8da4FGslG4a2gWSD2v_cx71YQyC8LMn6cmFc8TuoGnQ/viewform)
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Unter den Linden 78
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Datum: 29.11.2024 - 14:30 Uhr
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