Linnemann will Fußfesseln und Gesichtserkennung an Bahnhöfen im"Sofortprogramm"/ Generalsekretär will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen
(ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ) sagte Linnemann:"Deutschland muss wieder sicherer werden. Dazu müssen wir sofort die Gesichtserkennung an Bahnhöfen einführen, denn Bahnhöfe sind in Deutschland leider keine sicheren Orte mehr. Ich würde sofort elektronische Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen einführen. Außerdem brauchen wir den digitalen Fingerabdruck, also die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen. Gerade bei organisierter, oft sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder kommen wir bislang an die Täter zu schlecht heran."
Außerdem müsse umgehend eine"Aktivrente"eingeführt werden,"damit diejenigen, die länger arbeiten wollen, 2000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können". Zudem sollenÜberstunden sofort steuer- und beitragsfrei gestellt werden.
Das Sofortprogramm soll beim Parteitag der CDU Anfang Februar verabschiedet werden.
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Datum: 29.11.2024 - 01:00 Uhr
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