"Berliner Morgenpost": Was für ein Theater - Kommentar von Gilbert Schomaker zum Koalitionsbruch in Brandenburg
(ots) - Eigentlich war diese Koalition nur noch auf den letzten Metern. Doch nun geben Sozialdemokraten und Grüne in Brandenburg ein jämmerliches Bild ab. Eine geschäftsführende Landesregierung implodiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), getrieben von dem Wunsch, unbedingt eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen, macht Tabula rasa: Wegen des Streits um dieAbstimmung zur Krankenhausreform entlässt er in der laufenden Sitzung des Bundesrats seine Gesundheitsministerin.
Die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher hatte sich für die Annahme der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen. Woidke wollte die umstrittene Reform, die vor allem kleine, unwirtschaftliche Krankenhäuser auf dem Land gefährdet, in den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern überweisen. Dort wäre das Gesetz allerdings wegen der anstehenden Bundestagswahl wohl nicht mehr beraten worden. Weil beide, SPD und Grüne, sich im Vorfeld nicht einigen konnten, kam es auf den Fluren des Bundesratsgebäudes in Berlin zum Eklat: Woidke händigte Nonnenmacher die Entlassungsurkunde aus. So etwas gab es noch nie. Kurze Zeit später verließ Agrarminister Axel Vogel (Grüne) das Kabinett.
Am Tag zuvor hatte SPD-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach mitgeteilt, dass er für eine SPD-BSW-Regierung nicht zur Verfügung steht. Die Begründung war ein Nackenschlag für Woidke: weil er, Steinbach, dem BSW nicht traue. Woidke geht mit der wahrscheinlichen Koalition mit dem BSW ein hohes Risiko ein. Durch das Theater im Bundesrat hat die Demokratie aber jetzt schon Schaden genommen.
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Datum: 22.11.2024 - 18:44 Uhr
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