Richtig entschieden

(ots) - Trotz der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof für die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer haben die Richter richtig entschieden. Fast alle Einwände sind politisch. Der IStGH orientiert sich aber am Völkerrecht und will Kriegsverbrechen ahnden. Die Haftbefehle werden weder Israel zum Einlenken bringen noch andere politische Prozesse behindern - beispielsweise für einen Waffenstillstand in Gaza. Dafür sind politische Gründe verantwortlich. Die Folgen der Haftbefehle können allerdings für Netanjahu, aber auch für dessen Unterstützer Deutschland und andere EU-Staaten unangenehm sein. Sie müssten ihn festnehmen, falls er einen der Staaten besuchen will. Sollte der designierte US-Präsident Donald Trump ihn einladen, dann klicken dort nicht die Handschellen, weil die USA den Gerichtshof nicht anerkannt haben. Diese Ungleichbehandlung ist aber nicht Schuld des Strafgerichtshofs.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.11.2024 - 17:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2136278
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 3 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Richtig entschieden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Trumps Bauernopfer ...

Mit dem Abgeordneten Matt Gaetz wollte Donald Trump ausgerechnet das ultrarechte Enfant terrible des Kongresses zum Justizminister der USA machen. Gerade mal acht Tage hat die wohl spektakulärste Personalie des baldigen neuen Machthabers im Weißen ...

Bittere Brombeere ...

In Deutschland könnte es eine Koalition geben, die es noch nie gab: die"Brombeere"in Thüringen. Das schmeckt bitter, ist aber trotzdem eine gute Botschaft. Es ist zu bedauern, dass mit dem"Bündnis Sahra Wagenknecht"das Ego-Proj ...

Jeden verdammten Tag ...

Wie viele Tote muss es noch geben, damit Frauen in Deutschland besser geschützt werden? Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen sind schwindelerregend: 938 Mädchen und Frauen wurden 2023 Opfer von Tötungsversuchen, 360 von ihnen starben ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau