Norbert Röttgen (CDU):"Für Biden ist jetzt Taktik beendet, für Biden ist das jetzt Außenpolitik"
(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen russische Ziele hinter der Front zu erlauben, nicht mehr von Wahlkampftaktik gelenkt. Außenpolitisch sei dies unter anderem als Reaktion des Westens auf die"10.000 nordkoreanische[n] Soldaten, also Soldaten eines anderen Landes, die von Russland in diesen Krieg gegen die Ukraine geschickt werden"aufzufassen, erklärte er beim Fernsehsender phoenix.
Was sich unter einer US-Präsidentschaft Donald Trumps ändern könne, habe der gewählte Präsident während des Wahlkampfes in den USA klar kommuniziert:"Von ihm ist zu erwarten - alles andere wäre eine Überraschung - dass es keine amerikanische Hilfe mehr nach dem Ende der Administration Biden für die Ukraine gibt."Darüber hinaus käme auch in Betracht, dass Trump versuchen würde einen Deal mit Putin zu schließen. Dies halte Röttgen für"die schlechteste Variante aller Varianten", da ein Deal nur auf Kosten der Ukraine und mit erheblichen Sicherheitsgefährdungen für ganz Europa zustande kommen könne. Sollten Gespräche hierzu entstehen, läge bei Russland die größte Verhandlungsmacht, da Trump ein Scheitern seines Deals nicht akzeptieren werde. Gerade deshalb stünde Europa vor einer"dramatische[n] Veränderung im Schock-Tempo".
Die europäische Sicherheit werde nicht mehr, wie zuvor durch die USA gestützt:"Wir als Europäer haben nun die Aufgabe, unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten."Durch das Telefonat vergangene Woche mit Putin isoliere Bundeskanzler Olaf Scholz außenpolitisch nicht nur sich sondern auch Deutschland."Der Bundeskanzler ist jetzt komplett isoliert. Europäisch völlig isoliert mit seinem Telefonanruf, der inzwischen [...] kritisiert wird vom französischen Staatspräsidenten, vom polnischen Ministerpräsidenten, vom britischen Premierminister."Das Handeln von Scholz halte Röttgen deshalb"für 100 Prozent innenpolitischen, man könnte vielleicht sogar sagen innerparteilichen Wahlkampf."In der Entscheidung, keine Langstreckenraketen zu liefern, hebe sich Scholz zudem von den USA ab. Die schweren Angriffe Russlands auf die Energieversorgung der Ukraine seien eine Konsequenz des Gespräches zwischen Putin und Scholz, so Röttgen.
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Datum: 18.11.2024 - 16:03 Uhr
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