"Berliner Morgenpost": Die Gipfel der Zumutung - Leitartikel von Theresa Martus zur Ampel-Koalition
(ots) - Über zu wenig Zugang zu den Spitzen der Ampel-Koalition können sich die Chefs der deutschen Wirtschaftsverbände jedenfalls nicht beschweren. Im Gegenteil: Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Finanzminister Christian Lindner räumten am Dienstag einen Teil ihrer Kalender frei, um denVertretern der arg gestressten deutschen Wirtschaft zuzuhören, was diese von der Politik jetzt erwarten.
Eine Wunschliste vortragen konnten diese also. Doch erfüllt werden wird davon wohl nichts. Die Wahrscheinlichkeit, dass aus den Diskussionsrunden Ideen entstehen, die dann auch umgesetzt werden, ist gering. Denn im dritten Jahr ihrer Regierungszeit zeigt sich die Ampel-Koalition praktisch bewegungsunfähig. Ein enges haushalterisches Korsett schnürt SPD, Grüne und FDP ein, nach der Steuerschätzung der vergangenen Woche ist es noch ein wenig fester gezogen als davor.
Doch es ist nicht nur kein Geld da. Es fehlt auch jegliche Idee, wie es nach vorne gehen könnte. Nicht einmal darüber, wo vorne ist, besteht in der Koalition inzwischen Einigkeit. Stattdessen werfen Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister munter Ideen in die öffentliche Debatte, wo sie prompt von den jeweils anderen abgelehnt werden.
Gestichel und Gezeter zwischen Ampel-Vertretern aus der zweiten und dritten Reihe gibt es schon lang. Spätestens seit dem Streit um die verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke im Herbst 2022 gehört das dauerhaft zu dem Klangteppich, der über der Regierungsarbeit liegt.
Doch in all dem Lärm konnten zumindest die Spitzen der Koalition - Scholz, Habeck und Lindner - sich bislang gegenseitig noch zuhören und miteinander reden. Auch das scheint jetzt vorbei zu sein. Und es gibt keine Anzeichen, dass die Koalitionspartner den Willen und die Kraft haben, daran noch einmal etwas zuändern.
Stattdessen ist - etwas weniger als ein Jahr vor dem regulären Wahltermin - der Wahlkampf eröffnet. Es geht offenbar nicht mehr darum, tatsächlich noch etwas umzusetzen. Sondern nur darum, dem entnervten Publikum zu signalisieren, was man selbst, ungehindert von lästigen Partnern, in einer idealen Welt umgesetzt hätte.
Gipfel fürs Schaufenster statt Zusammenarbeit: Dem Ernst der Lage wird das nicht annähernd gerecht. Die Treffen an diesem Dienstag sind deshalb vor allem eines: eine Zumutung. Für die Wirtschaftsverbände, die kaum darauf hoffen können, dass die realen Änderungen, die sie brauchen, in der nötigen Geschwindigkeit und Entschlossenheit angegangen werden. Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die den drei Parteien einmal ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Sie können zu Recht den Anspruch stellen, dass diejenigen, die sich beworben haben, dieses Land zu regieren, das auch tun.
Wenn es dazu zwischen SPD, Grünen und FDP aber keine Grundlage mehr gibt, dann sollten sie so schnell wie möglich den Weg frei machen, damit andere übernehmen können. Mit jedem Tag, mit dem sie das nicht tun, wächst der Schaden. Nicht nur für die beteiligten Parteien selbst, sondern für die Politik, im schlimmsten Fall für das demokratische System insgesamt.
Wenn die Ampel-Parteien Wahlkampf machen wollen, sollen sie das tun. Aber dann müssen sie dafür sorgen, dass die Menschen in absehbarer Zeit auch eine Wahl haben. Stillstand bis zum kommenden September kann das Land sich nicht leisten.
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Datum: 29.10.2024 - 18:15 Uhr
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