GSVG: WvD kritisiert intransparentes Gesetzgebungsverfahren
(ots) - Die kurzfristige Verschiebung der Beratung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GSVG) im Bundestag in der vergangenen Woche sendet ein besorgniserregendes Signal an die Fachverbände. Die zunehmende Intransparenz von Gesetzgebungsverfahren schadet dem gesamten politischen Prozess.
Dieses Vorgehen untergräbt die Möglichkeit, dass Fachvertreterinnen und -vertreter sinnvoll und transparent Stellung zu einem Gesetz beziehen können, das weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung hat. Es ist unerlässlich, dass Fachverbände die Gelegenheit erhalten, wichtige Gesetzesvorhaben sowie mögliche Änderungen im parlamentarischen Prozess mit ausreichend Zeit zu kommentieren und ihre Expertise einzubringen.
Diese Beteiligung ist eine Voraussetzung für die Entwicklung wirksamer und praxisnaher Lösungen, die den Herausforderungen im Gesundheitswesen gerecht werden. Es darf keine intransparenten Hau-Ruck-Verfahren im Hinterzimmer geben, die letztlich zur Privilegierung einzelner Interessengruppen durch sachfremde Zusatzanträge führen.Ein Beispiel hierfür ist die Beratung des ALBVVG, bei der es zu einer einseitigen und sachfremden Privilegierung der Apotheken bei der Präqualifizierung kam. Dies schadet am Ende der Versorgungsqualität und damit allen Beteiligten.
Aus Sicht von"Wir versorgen Deutschland"(WvD) ist zudem auffällig, dass die von den Regierungsfraktionen versprochenen bürokratischen Entlastungen für Hilfsmittelleistungserbringer weiter auf sich warten lassen. Angekündigt wurden diese Entlastungen bereits im Rahmen der parlamentarischen Beratung des ALBVVG und erneut Anfang Oktober in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU (Drs. 20/13175), passiert ist in dieser Hinsicht bislang nichts.
Auf Worte müssen jetzt endlich Taten folgen: Die Hilfsmittelversorgung ächzt unter der hohen Bürokratielast, und es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber aktiv wird, um hier Entlastung zu schaffen. Konkrete und einfach umzusetzende Vorschläge durch WvD für schnelle Entlastungen etwas bei denThemen Retaxierung und Präqualifizierung liegen bereits auf dem Tisch.
Wir appellieren an die Entscheidungsträger, die Anliegen der Fachverbände ernst zu nehmen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Transparenz und Effizienz im Gesetzgebungsprozess zu wahren.
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Datum: 25.10.2024 - 10:05 Uhr
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