InternetIntelligenz 2.0

kostenlos Pressemitteilungen einstellen | veröffentlichen | verteilen

Pressemitteilungen

 

Haase: Keine Entwarnung an der Haushaltsfront durch Steuerschätzung

ID: 2133039

(ots) - Ampel in der Haushaltspolitik weiter im Krisenmodus

Der Arbeitskreis"Steuerschätzungen"hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:

"Drei Jahre Ampel-Koalition mit zwei Jahren Rezession hinterlassen deutliche Spuren. Die selbsternannte Fortschrittskoalition steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Ihre politische Agenda liegt in Trümmern.

Die Probleme sind dabei zu einem Großteil selbstverschuldet. Falsche Weichenstellungen in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik verhindern Wachstum. Wir brauchen eine Trendwende beim Wirtschaftswachstum. Ein drittes Rezessionsjahr hintereinander können wir uns nicht leisten. Ansonsten werden die finanzpolitischen Verwerfungen und Schieflagen noch größer. Doch der Ampel scheint die Kraft zu fehlen, diese Trendwende anzustoßen.

In der Haushaltspolitik ist die Ampel weiterhin im Krisenmodus. Der aktuelle Rettungsanker für den Fortbestand der Ampel ist die exorbitante Schuldenpolitik mit neuen Schulden von jeweils mehr als 50 Mrd. Euro sowohl im Jahr 2024 als auch im Jahr 2025.

Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken bleibt der haushaltspolitische Problemdruck weiterhin hoch, wenn auch für 2025 partiell Vorsorge getroffen wurde. Denn die aktuelle Steuerschätzung auf Basis der geltenden Rechtslage verzerrt das Bild, indem die finanziellen Auswirkungen von verschiedenen Steuergesetzen, die sich aktuell in der Beratung befinden, noch nicht berücksichtigt sind. Daraus ergebensich gesamtstaatlich für den Zeitraum 2025-2028 insgesamt rd. 97 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen. Dazu gehören insbesondere das Steuerfortentwicklungsgesetz (u.a. Abbau der kalten Progression) mit Steuermindereinnahmen in Höhe von rd. 75 Mrd. Euro, das"Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums"sowie das"Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht"mit jeweils rd. 10 Mrd. Euro. Auf den Bund entfallen zusammen gut 45 Mrd. Euro an Steuermindereinnahmen."





Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de


Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion,übermittelt durch news aktuell


Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.10.2024 - 15:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2133039
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin



Kategorie:



Dieser Fachartikel wurde bisher 24 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Haase: Keine Entwarnung an der Haushaltsfront durch Steuerschätzung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Klöckner: Industriegipfel Sinnbild für defekte Ampel ...

Deutschland braucht wirtschaftspolitische Entscheidungen und HandlungenAnlässlich des gestrigen"Industriegipfels"im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:"Das Ergebnis ...

Alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion



 

Wer ist Online

Alle Mitglieder: 50.252
Registriert Heute: 0
Registriert Gestern: 1
Mitglied(er) online: 0
Gäste Online: 143


Bitte registrieren Sie sich hier. Als angemeldeter Benutzer nutzen Sie den vollen Funktionsumfang dieser Seite.