Abwasser: Handwerk kritisiert Pläne für Anschlussgebühr
Nachzahlungen bescheren Wirtschaft Investitionsmittelverlust
(IINews) - Die Handwerkskammer Cottbus (HWK) kritisiert das Vorgehen von
Städten in Südbrandenburg, eine Abwasseranschlussgebühr für
Grundstückseigentümer zu erheben, die bereits vor 1990 ihr Haus an
das öffentliche Abwassernetz angeschlossen haben. Aus Sicht von
Hauptgeschäftsführer Knut Deutscher sollten alle Möglichkeiten genutzt
werden, die Pläne nicht in die Tat umzusetzen. Denn nicht zuletzt
würden diese auch der regionalen Wirtschaft großen Schaden zufügen.
"Kommunales Recht ist ohne Zweifel ein kompliziertes Recht. Hier
stimme ich der Aussage der SPD-Landtagsabgeordneten und
Vorstandsvorsitzenden des Mieterbundes Cottbus - Guben und
Umgebung e.V., Kerstin Kircheis, zu. Allerdings führt dieser Umstand
erst recht zu dem Schluss, dass die Erhebung von Beiträgen für
Altanlieger vermieden werden muss - gerade, wenn das Recht für den
Bürger unverständlich und kompliziert ist. In dieser Hinsicht ist
Kommunalpolitik auch Wirtschaftspolitik, was bedeutet: Die Euros, die
jetzt an die Zweckverbände fließen, können nicht in Aufträge an
Handwerksunternehmen umgemünzt werden. Somit stünde das Geld
nicht für die Sanierung und Modernisierung von Wohnsubstanz zur
Verfügung", argumentiert Knut Deutscher.
Aus Sicht der Kammer wird mit den Plänen die Vergangenheit
nachfinanziert, obwohl deren Finanzierung durch die Erhebung von
Gebühren bereits abgesichert war. "Mit der Zahlung für die
Vergangenheit wird die Zukunft verbaut. Arbeit und Wirtschaftswachstum
sind Teil der Sozialpolitik, aber genau das wird mit der Anschlussgebühr
untergraben. Hier kann von Gerechtigkeit keine Rede sein", sagt der
Hauptgeschäftsführer der HWK.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Handwerkskammer Cottbus ist eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts im Süden Brandenburgs, in der über 10.000 Mitglieder gemeldet
sind. Sie setzt sich für die Interessen der Handwerksbetriebe sowohl in
politischer, wirtschaftlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht ein.Neben
der Durchführung von Aufgaben, die von staatlicher Seite übertragen
werden, bietet die Handwerksammer Cottbus auch
Weiterbildungsmöglichkeiten und Beratungen zum Beispiel zur
Unternehmensgründung an.
Handwerkskammer Cottbus
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Telefax 0355 7835-227
martin(at)hwk-cottbus.de
www.hwk-cottbus.de
Datum: 04.06.2010 - 14:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Anja Saller
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Cottbus
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Kategorie:
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