Neue Widerrufsbelehrung tritt ab 11.06.2010 in Kraft
Verbraucherschutzverein mahnt aktive Mitarbeit der Händler an
(IINews) - Die Diskussion über eine rechtssichere und verbraucherfreundliche Gestaltung des Widerrufsrechtes oder Rückgaberechtes im Internethandel ist mit der neuen Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers, die zum 01.04.2008 in Kraft getreten ist, nicht beendet. Die aktuelle Widerrufsbelehrung ist weiterhin "nur" eine Verordnung mit der Folge, dass Gerichte diese in Teilen als unwirksam erklären können. Dass die Muster-Belehrung zum 01.04.2008 zudem nicht verbraucherfreundlich ist und kryptisch formuliert ist, kommt noch erschwerend hinzu.
Nachdem ursprünglich die neue Widerrufsbelehrung für Oktober 2009 erwartet worden war, hat der Bundestag Anfang Juli 2009 das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht " beschlossen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Vorschriften zur Umsetzung der Zahlungsdiensterrichtlinie treten am 31.10.2009 in Kraft, die Änderungen zur Widerrufsbelehrung treten am 11.06.2010 in Kraft.
Pro Kunde e.V. erwartet, dass sich der online Handel schnell darauf einstellt und den Kunden eine rechtskonforme Belehrung bietet. "Der Händler weiß nicht erst seit gestern, dass die neue Belehrung in wenigen Wochen in Kraft tritt - es gilt, den Kunden umfassend und vernünftig zu informieren", so Elena Zwockelmann, Pressereferentin im Verbraucherschutzverein "Pro Kunde e.V." aus Münster.
Die neuestes Rechtssprechung des EuGH lässt jedoch vermuten, dass es in absehbarer Zeit schon wieder eine neue Widerrufsbelehung geben wird. "Wertersatz ist nicht unter jeder Bedingung möglich - als die neue Widerrufsbelehrung bekannt wurde, war das EuGH Urteil noch nicht gesprochen", so Zwockelmann weiter.
Es bleibt abzuwarten, wie der Handel auf die neuen Vorgaben reagieren wird. Zwockelmann jedenfalls rechnet mit einer schnellen Umsetzung der Vorgaben.
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Datum: 19.05.2010 - 23:05 Uhr
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