Stadt Wien ist historischer Kern der Daseinsvorsorge
Es beginnt beim Ausleeren des Mistkübels und geht bis zum öffentlichen Schwimmbecken in den heißen Sommertagen: „Gute Lebensqualität zu günstigen Preisen“ – wer kann das besser liefern, Private oder die Öffentliche Hand? Anlässlich des, von der UNESCO ausgerufenen, „Public Service Day“ hat das Wiener Büro für Daseinsvorsorge am Dienstagabend zum öffentlich-digitalen Panel geladen. Mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig diskutierten unter anderem VertreterInnen des Klimaschutz-Volksbegehrens und Ökonomen der WU Wien. Es seien harte Bretter, die in der EU gebohrt würden. Der „Green Deal“ reiche bis zur Klimafrage, die sich in Städten, Kommunen und Gemeinden über lokale Wohlstands- und Lebenssicherung zeigten.
(IINews) - Bürgermeister Michael Ludwig unterstrich im Panel die Bedeutung der öffentlichen Hand: In der „Stunde Null“ nach der Pandemie gelte es, „Schwung mitzunehmen für die Zeit nach Corona“. Ludwig rechnet vor: Siebenhundert sogenannte „Re-Kommunalisierungen“ habe es EU-weit zuletzt gegeben; also Dienstleistungen bzw. Services, die vorab privatisiert wurden und dann wieder in die Kommunen-Verantwortung geholt wurden: „Denken Sie an das rostige Wasser aus den Leitungen in England“, sagte Ludwig. „Mehr als eine Milliarde Euro hat der Bund für die Länder versprochen – aber vergessen wir nicht: Das versickert schnell“, so Ludwig, der in seiner Funktion als Städtebund-Präsident auf die „wirtschaftliche und soziale Dynamik“ in den Städten verwies, wo die Klimapolitik der Zukunft passiere. Diese kommunalen Dienstleistungen müssten mit „cleveren Investitionen in die Smart City Wien“ verbunden werden – neben 1,2 Milliarden Euro in Gesundheit und Pflege investiere die Stadt Wien demnach in die Wirtschaft, in Unternehmerinnen und Unternehmern, um den Neustart zu sichern. Als konkretes Beispiel der „großen Schrauben“ nannte Ludwig die ebs-Hauptkläranlage Wien. Wo bislang immerhin ein Prozent des gesamten städtischen Energieverbrauchs für das Klären des Wiener Kanalwasser verwendet wurde, arbeitet die neue Kläranlage „energieautark“ – sie werde bald keinen Strom verbrauchen, sondern Energie produzieren. „Wichtig ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, erinnerte Ludwig an den beitragsfreien Kindergarten, der in Wien nun um die kostenfreie Ganztagsschule erweitert wird – „da sind wir Vorreiter in Österreich. Jedes Jahr schaffen wir 10 neue Ganztagsschulen in Wien“, so Ludwig.
„Ökologisch sinnvoll ist natürlich die Mobilität“, unterstrich Monika Unterholzner (Wiener Lokalbahnen) die Notwendigkeit, PassagierInnen an den Stationen der Badener Bahn alternative Anschlüsse zu bieten – durch Bike- und Car-Sharing und dergleichen. Unterholzner rechnet vor: Die Fahrgastzahlen der Badener Bahn hätten „das enorme Potenzial“ offengelegt, mit 40 Prozent Passagierzuwachs, jüngste Zahlen sprechen von 13 Millionen Fahrgästen in der Badener Bahn im Jahr, sagte Unterholzner.
Elisabeth Klatzer (ATTAC) warf die Verteilungsfrage zwischen Mann und Frau, zwischen Berufs- und Haushaltsarbeit in die Runde. „Das sind Leistungen zu Hause, die werden derzeit selbstverständlich erledigt“, sagt Klatzer, und fordert einen Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuungs- und Pflegeangebote („Wien steht gut da, aber Österreich ist im EU-Schnitt weit hinten“). Es gebe immer noch das Prinzip „mehr in die Privatwirtschaft zu investieren“, Frauen lägen beim Anstellungsmodell der öffentlichen Hand immer noch im Hintertreffen, so Klatzer.
Katharina Rogenhofer engagiert sich für die Bewegung „Fridays for Future“ und das Klimaschutz-Volksbegehren. „Die Klimakrise wird gerade soziale Probleme aufbrechen – für jene, die sich keine Klimaanlage leisten können, oder die in der Hitze draußen arbeiten müssen.“ In der Hinsicht brauche es jetzt „mutige Klimapolitik. Wem gehört der öffentliche Raum“, fragt Rogenhofer rhetorisch.
Bürgermeister Ludwig entgegnet: „Das ‚Dörfliche‘ in der Stadt ist keine Utopie. Mehr als 50 Prozent der Stadtfläche sind unverbaute Grünfläche.“ Weil, so der Bürgermeister, zum Beispiel ehemalige Bahnhofsareale am Hauptbahnhof und Nordbahnhof in Park-Anlagen umgestaltet werden. „Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit“, baue die Stadt doch laufend neue Wohnungen für den Zuzug. Überhaupt: „Wien ist eine intelligente Stadt“, sagt Ludwig und rechnet vor: Der CO2-Ausstoß pro Kopf pro Wienerin und Wiener liege unter dem Bundesländer-Schnitt.
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Datum: 23.06.2021 - 13:18 Uhr
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