InternetIntelligenz 2.0

kostenlos Pressemitteilungen einstellen | veröffentlichen | verteilen

Pressemitteilungen

 

Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit

ID: 1908957


(ots) - +++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können +++ PIRATEN: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Überwachung +++

Die Regierungskoalition hat sich trotz zahlreichem Widerspruch von Sachverständigen in Anhörungen auf den Einsatz von Staatstrojanern sowohl durch die Bundespolizei als auch durch den Verfassungsschutz verständigt. Schon am heutigen Donnerstag sollen diese im Bundestag beschlossen werden [1,2].

Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gründung gegen online-Überwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die Möglichkeit einer präventiven, das heißt ohne Verdacht einer Straftat erfolgenden Überwachung ist ein massiver Eingriff in die freiheitlichen Bürgerrechte und erzeugt zudem unnötige Sicherheitslücken für die online-Kommunikation.

Stefano Tuchscherer, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

"Wir PIRATEN fordern die Digitalisierung, und wollen diese gestalterisch begleiten. Diese Staatstrojaner aber sind eine Sicherheitslücke, ein Einfallstor, die zu Hacker-Angriffen geradezu einlädt. Wenn die digitale Umgebung von staatlicher Seite zerlöchert und unsicher gemacht wird, erzeugt das ein Misstrauen, das ein positives Nutzen der Vorteile aus der Digitalisierung unmöglich macht."

Patrick Breyer, Abgeordneter des Europäischen Parlaments:

"In der EU diskutiert man Chatkontrolle zur flächendeckenden verdachtslosen Durchleuchtung privater Nachrichten [3] und Deutschland setzt noch eins drauf. Maßgebliche Überwachungsfundamentalisten scheinen sich Stasi-Methoden zum Vorbild genommen zu haben. Kurz vor der Bundestagswahl scheint die angezählte GroKo einen Grundrechte-Schlussverkauf zu betreiben, diese Parteien sind völlig unwählbar."

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:





"Durch die Erlaubnis eines Einsatzes von Staatstrojanern ohne dass Erkenntnisse vorliegen, die einen Tatverdacht begründen, ist erneut eine Schwelle überschritten. Ich frage mich ernsthaft, wo die Große Koalition noch eine rote Linie zieht, bevor sie die Grundrechte der Menschen beschneidet.

Darüber hinaus kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, die Bürger zu schützen, nicht nach. Durch die notwendigen Sicherheitslücken für den Einsatz einer Trojanersoftware setzt sie bereitwillig die Smartphones und Computer einer ihnen bekannten Sicherheitslücke aus. So werden auch weiterhin Hacker ein Einfallstor haben, um bei Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern oder sogar Gerichten Erpressersoftware aufzuspielen und Festplatten zu verschlüsseln."

Für ausführliche Diskussionen zur Position der Piratenpartei zu Staatstrojanern wird auf frühere Veröffentlichungen aus der Partei verwiesen [4,5].

Quellen:

[1] dserver.bundestag.de/btd/19/247/1924785.pdf

[2] dserver.bundestag.de/btd/19/265/1926541.pdf

[3] www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/

[4] piraten-rhn.de/staatstrojaner-ich-hoer-dir-trapsen/

[5] www.piratenpartei-nrw.de/2021/06/05/innere-sicherheit-vs-innere-sicherheit/

Pressekontakt:

Ihr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse(at)piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung
https://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:



Leseranfragen:



PresseKontakt / Agentur:



drucken  als PDF  an Freund senden  Plume, führender Anbieter von Smart Home Services, schließt wichtige Partnerschaften in Deutschland
Mit diesen sieben Fragen finden Sie heraus, ob RPA Ihnen etwas bringt
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.06.2021 - 08:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1908957
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Berlin


Telefon:

Kategorie:

Softwareindustrie


Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 215 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand ...

Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertr ...

Alle Meldungen von Piratenpartei Deutschland



 

Wer ist Online

Alle Mitglieder: 50.255
Registriert Heute: 0
Registriert Gestern: 0
Mitglied(er) online: 0
Gäste Online: 184


Bitte registrieren Sie sich hier. Als angemeldeter Benutzer nutzen Sie den vollen Funktionsumfang dieser Seite.