Dialogforum wird endlich Entscheidungsforum
Gemeinsames Strukturkonzept (GSK) hat weitere Hürde genommen - Arbeitsausschuss empfiehlt Bestätigung und Umsetzung
(LifePR) - Am Mittwoch, 28. April, trafen sich die Mitglieder des Arbeitsausschusses im Dialogforum und tauschten sich über die ?Fortschreibung des Gemeinsamen Strukturkonzeptes (GSK) Flughafenregion Berlin Brandenburg 2030? aus. Im GSK hat die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg Zielvorstellungen und Leitprojekte für die Region zu den Themen Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Freiraum formuliert. Bei nur einer Enthaltung stimmten alle Mitglieder dafür, das GSK der Mitgliederversammlung des Dialogforums am 24. Juni vorzulegen. Damit soll das GSK als Grundlage für die künftige inhaltliche Arbeit bestätigt werden.
Somit nimmt das GSK, das in den letzten Monaten bereits intensiv mit vielen Beteiligten und Betroffenen diskutiert wurde, eine weitere Hürde und kann nach seiner Bestätigung im Juni tatsächlich zur konzeptionellen und strategischen Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit in der gesamten Flughafenregion werden.
Andreas Igel, stellvertretender Vorsitzender des Dialogforums, Leiter der AG 3 Kommunale und interkommunale Entwicklung im Dialogforum und Bürgermeister der Stadt Ludwigsfelde, sagt: ?Die Sitzung des Arbeitsausschusses war von Sachlichkeit geprägt. Die Ergebnisse bilden eine gute Voraussetzung für die bevorstehende Tagung des Großen Dialogforums im Juni, auf dem dann die vorbereiteten Beschlüsse gefasst werden sollen. Den Kern bildet dabei selbstverständlich das Gemeinsame Strukturkonzept (GSK) mit den darin empfohlenen Leitprojekten sowie den Empfehlungen und Vorschlägen zur zukünftigen Organisation und Struktur der Zusammenarbeit.?
Leitprojekte: Wohnungsbau und Radwege-Gesamtkonzept
Das Gremium empfiehlt zudem, besonders wichtige Leitprojekte mit entsprechenden Partnern vorzubereiten und umzusetzen. Dazu zählen u.a. eine gemeinsame Initiative für bezahlbaren Wohnraum, Wohnungsbauprojekte auf Stadtgüterflächen, beispielsweise im Musikerviertel in Blankenfelde-Mahlow und die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen im Technologiepark Funkerberg in Königs Wusterhausen. Weitere der 13 Leitprojekte mit hoher Priorität sind beispielsweise eine Verbesserung der tangentialen Busverbindungen oder die Zusammenführung vorliegender Planungen und Überlegungen zu einem Gesamtkonzept Radwege in der Flughafenregion.
Die konkreter werdenden gemeinsamen Ziele und die greifbare Realisierung verändern die Arbeit des Dialogforums. Markus Mücke, Bürgermeister von Schulzendorf und Vorsitzender der AG 2 Fluglärm, sagt: ?Das Tempo zieht an und mit der Fortschreibung des GSK kurz vor der Ziellinie erfährt die Zusammenarbeit der Mitglieder einen Wandel im Selbstverständnis. Entscheidungen über einen regionalen Entwicklungsfonds oder eine Beitragsordnung unterstützen die Entwicklung zu mehr Verbindlichkeit. Zukünftig wird aus dem Dialogforum ein Entscheidungsforum mit klaren Zielen für die Zukunft. Dafür braucht es die Fortschreibung des GSK als Grundlage für diese Entwicklung.?
Regionaler Entwicklungsfonds Flughafenregion und Lärmschutzfonds
Ein wichtiger Bestandteil im GSK ist der Interessenausgleich in der Region. Die Kommunen sind unterschiedlich stark beispielsweise von Lärm betroffen, müssen zusätzliche Infrastruktur schaffen und profitieren vielfältig vom Flughafen und der anhaltenden dynamischen Entwicklung im Umfeld. Auch hier konnte der Arbeitsausschuss die nächsten nötigen Schritte einleiten. Er befürwortet die Einrichtung eines Regionalen Entwicklungsfonds sowie eines Lärmschutzfonds und empfiehlt der Mitgliederversammlung des Dialogforums im Juni, dafür die notwendigen organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen. Mit dem zunächst aus kommunalen Mitteln finanzierten Regionalen Entwicklungsfonds sollen interkommunale Projekte bzw. Vorhaben mit überörtlicher Bedeutung und Ausstrahlung gefördert werden.
Ein Lärmschutzfonds ist nötig, da es zu diesem Thema lediglich eine Stichtagsregelung gibt. D.h. Gebäude, die nach dem 15. Mai 2000 geplant werden, erhalten keinen Zuschuss zum Lärmschutz durch die Flughafengesellschaft. Gerade kommunale Gebäude wie Schulen oder Kitas leiden unter dieser Regelung, ein Lärmschutzfonds soll hier Abhilfe schaffen.
Klares Signal an die Gesellschafter des BER, Bund, Berlin und Brandenburg
Der stellvertretende Vorsitzende Igel sagt: ?Es ist deutlich spürbar, dass der Wille zur Stärkung der Eigenverantwortung der Mitgliedsgemeinden deutlich gewachsen ist. Dies verdeutlicht sich in außerordentlicher Art und Weise durch die gewollte Einrichtung eines Entwicklungsfonds, der maßgeblich durch Einzahlungen der Mitgliedsgemeinden finanziert wird. Gleichzeitig wird mit der gestärkten Eigenverantwortung ein klares Signal an die Gesellschafter des BER gesendet, also Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, sich ebenfalls aktiv an der Finanzierung zur Entwicklung dieser Region zu beteiligen, denn es war ihre Entscheidung, hier in dieser Wachstumsregion den Flughafen BER zu errichten.?
Ein weiteres Ziel ist daher, dass die Parlamente der Länder Berlin und Brandenburg sowie der Aufsichtsrat der FBB die ?Fortschreibung des Gemeinsamen Strukturkonzeptes (GSK) Flughafenregion Berlin Brandenburg 2030? befürwortend zur Kenntnis zu nehmen. Nur gemeinsam werden die verschiedenen Partner etwas erreichen und die Region positiv entwickeln können. Wenn die Mehrheit der Mitglieder des Dialogforums im Juni zustimmt, können sie die notwendigen Schritte einleiten, um das Konzept in den kommunalen Gremien zu bestätigen.
Mücke schätzt die Arbeit im Arbeitsausschuss: ?Der Austausch und die Arbeit im Arbeitsausschuss des Dialogforums ist sehr konstruktiv. Die Mitglieder gehen nüchtern und sachlich zielorientiert voran und treffen Entscheidungen. Auch wenn Themen aus unterschiedlichen Blickrichtungen vorgetragen werden, sind die Mitglieder immer mehr bemüht, sich auszutauschen, um dann eine Lösung zu finden und zu beschließen.?
Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum (KAG DF) ist seit 2006 eine zentrale Kommunikations- und Kooperationsplattform der Kommunen in der Flughafenregion und der drei anliegenden Berliner Bezirke mit dem Flughafenbetreiber. Die Länder Berlin und Brandenburg sind unterstützende Mitglieder. Zentrales Ziel des Dialogforums ist es, einen Raum für einen fairen und transparenten Dialog zwischen den Mitgliedern zu schaffen, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Akteuren aufzubauen, Entwicklungsziele zu vereinbaren und einen Interessenausgleich zu ermöglichen.
Weitere Informationen unter: www.dialogforum-ber.de
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Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum (KAG DF) ist seit 2006 eine zentrale Kommunikations- und Kooperationsplattform der Kommunen in der Flughafenregion und der drei anliegenden Berliner Bezirke mit dem Flughafenbetreiber. Die Länder Berlin und Brandenburg sind unterstützende Mitglieder. Zentrales Ziel des Dialogforums ist es, einen Raum für einen fairen und transparenten Dialog zwischen den Mitgliedern zu schaffen, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Akteuren aufzubauen, Entwicklungsziele zu vereinbaren und einen Interessenausgleich zu ermöglichen.
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Datum: 06.05.2021 - 14:19 Uhr
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