Der radikale Lockdown
Düsseldorf 29.03.2021– Der Lockdown wird verlängert, aber den ursprünglich geplanten radikalen Lockdown wird es nicht geben. Nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 23.03.2021 sickerte durch, dass Deutschland in den Ostertagen vom 01.04. bis zum 05.04. in einen verschärften Lockdown gezwungen werden sollte. Die Partei dieBasis ebenso wie andere politische Stimmen in Bund und Ländern wehren sich gegen solche Pläne.
(IINews) - Am 23.03.2021 wurde von der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin beschlossen, dass der Lockdown um mindestens drei Wochen bis zum 18.04. verlängert werden sollte und der Gründonnerstag und Karsamstag erstmalig zusätzlich zu Sonn- und Feiertagen als „Ruhetage“ gelten sollten. Nach Kritik von allen Seiten wurde das Vorhaben des radikalen Lockdowns am Folgetag gekippt und Bundeskanzlerin Merkel entschuldigte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Partei dieBasis kritisiert, dass das gesamte Vorhaben der „Ruhetage“ wenig durchdacht war. Weder war klar, ob diese Tage als Feiertage gelten, noch wer dieses Vorhaben und die damit verbundenen Einschränkungen bezahlen solle. Außerdem bleibe auch nach der Entschuldigung der Kanzlerin unklar, ob sie den radikalen Lockdown zu einem späteren Zeitpunkt noch durchführen wolle.
Bodo Oepen, Vorsitzender des Landesverbandes dieBasis NRW kommentiert: „Es zeichnet sich erneut ein reaktives und wenig überdachtes Konzept der Regierung ab, welches sich schon im Vorjahr in sozial und wirtschaftlich fragwürdigen Entscheidungen und Einschränkungen zeigte. Hier wird nicht mehr nach dem Wohl der Allgemeinheit gehandelt. Gerade auch die Maskenaffäre einiger an der Regierung beteiligter Politiker sollte uns zu denken geben.“
Die Partei dieBasis hatte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg bereits wenige Monate nach ihrer Gründung knapp ein Prozent der Stimmen geholt und will auch zu den Bundestagswahlen im Herbst antreten - mit dem Ziel, ins Parlament einzuziehen.
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Gegründet im Juli 2020, ist dieBasis eine junge und freiheitlich-demokratische Partei. Sie ist dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet und getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger endlich unmittelbar und kontinuierlich in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss. DieBasis ist eine Partei im Aufbau, deren politische Grundsätze und Themen noch im Entstehen begriffen sind. Wichtig ist jedoch: sie hat sich die Struktur der vier Säulen gegeben, auf denen ihre Politik fußt und sich basisdemokratisch entwickelt. Diese Säulen heißen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz: Die Freiheitsrechte schützen uns und garantieren Vielfalt. Sie sind die wichtigsten Grundrechte und können nur erhalten werden, wenn Macht transparent gemacht und begrenzt wird. Hierzu ist Achtsamkeit nötig - im politischen Geschehen wie auch im Umgang mit sich selbst und mit Anderen. Auf dieser Grundlage baut dieBasis auf die Schwarmintelligenz, das heißt, auf die Intelligenz der Vielen, die im freien und achtsamen Zusammenwirken die menschlichsten und nachhaltigsten Lösungen findet.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz: dieBasis, Landesverband Nordrhein-Westfalen vereinigt Menschen, die sich für eine Erneuerung in der Politik und der Gesellschaft gemäß den folgenden Grundsätzen einsetzen.
Datum: 29.03.2021 - 10:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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