Ein deutliches Votum gegen die Bedrohung freier Energiemärkte
(ots) - Die zunehmende Konzentration auf den Energiemärkten und insbesondere der Megadeal zwischen E.ON und RWE wird nicht nur von einer wachsenden Zahl von Energieversorgern, sondern auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisch gesehen. Inzwischen sind es mehr als 65.000 Menschen, die eine erneute kritische Überprüfung des Deals sowie generell einen fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten fordern und dazu eine Petition unterzeichnet haben. Die noch einige Wochen laufende Aktion wird organisiert vom Bündnis #wirspielennichtmit, mit welchem sich viele unterschiedliche Akteure gegen eine drohende Re-Zentralisierung im Energiesektor aussprechen.
Mit dem Deal zwischen E.ON und RWE stellen die beiden Energieriesen den Wettbewerb untereinander ein. Durch einen Tausch von Geschäftsbereichen konzentriert sich jedes Unternehmen auf bestimmte Marktsegmente und es entstehen so in vielen Feldern - von der Erzeugung über den Vertrieb bis hin zu neuen Geschäftsmodellen wie Ladeinfrastruktur und Energiedaten - dominierende Akteure unter dem einen oder anderen Dach. Die beiden Konzerne erreichen dann eine ganz erheblich höhere Marktmacht als ihre jeweils nächstgroßen Konkurrenten. Dieser Megadeal ist allerdings nur eine Ausprägung einer generell beobachtbaren Re-Zentralisierung der Energiemärkte: So ergab beispielsweise eine trend:research-Studie im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien kürzlich, dass die Akteursvielfalt der Energiewende zunehmend abnimmt und der Erneuerbaren-Ausbau durch die aktuellen Rahmenbedingungen immer stärker von Großunternehmen geprägt wird.
Gegen diese Entwicklungen und für einen fairen Energiemarkt sowie eine Stärkung der dezentralen Energiewende bezieht das Bündnis #wirspielennichtmit Stellung, in dem sich Akteure aus Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammengefunden haben. Und immer mehr Bürgerinnen und Bürger unterstützen das Anliegen: Eine begleitende Petition, die an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gerichtet ist, erreichte bereits über 65.000 Unterzeichnungen. Die weiterhin offene Petition, die im Frühsommer in Berlin und Brüssel übergeben werden soll, fordert neben der Wahrung der Verbraucherinteressen und einer Stärkung dezentraler Energiewende-Strukturen auch eine kritische Überprüfung des E.ON-RWE-Deals sowie wirksame Auflagen.
"Der Kampf um Strom wird mit harten Bandagen geführt, dabei drohen kleine und mittelständische Akteure über Bord zu gehen", mahnt Prof. Dr. Claudia Kemfert, die die Entwicklungen auf den Energiemärkten wissenschaftlich beobachtet und die Teil der Initiative ist. Prof. Kemfert ergänzt: "Statt starrer Zentralstrukturen brauchen wir für eine klimagerechte Energieversorgung dynamische, innovative Wegbereiter. Bürgerenergie hat Zukunft, nicht die Stärkung fossiler Großkonzerne."
Aber nicht nur für Stadtwerke, innovative Unternehmen und Bürgerenergiegesellschaften birgt die Re-Zentralisierung Gefahren, auch Endverbraucherinnen und Endverbraucher könnten darunter leiden, wie Energierechtsanwältin Leonora Holling, die dem Bund der Energieverbraucher e.V. vorsteht, deutlich macht: "Zunehmende Konzentrationsprozesse bei Energieerzeugung, -verteilung und -vertrieb erhöhen die Gefahr eines Missbrauches dieser Monopolmacht. Die Zeche müssten wie so oft Endverbraucherinnen und -verbraucher zahlen. Die ohnehin schon mit Milliardenentschädigungen aus Kohle- und Atomausstieg gepamperten Großkonzerne brauchen keine zusätzlichen Protegierung durch die Politik. Vielmehr braucht es fairen Wettbewerb, in dem auch dezentrale Akteure eine Chance haben - das kommt auch den Stromkunden zugute."
Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender des Öko-Energieversorgers NATURSTROM und Initiator des Bündnisses, ergänzt aus der Perspektive der Energiewirtschaft: "Es ist ein Unding, wie in den letzten Jahren zum Nutzen der rückwärtsgewandten Großkonzerne die Energiewende immer weiter eingeengt wurde. Mit zunehmender Regulierung und Reglementierung wie Ausschreibungen für Erneuerbare oder überbordende Mess- und Abrechnungspflichten bremst der Gesetzgeber die dezentrale, bürgernahe und innovative Energiewende aus und erschwert Vor-Ort-Versorgungslösungen. Dabei brauchen wir doch mehr Dynamik und Freiräume für Stadtwerke und andere Regionalversorger, für unabhängige Öko-Energieversorger, innovative Mittelständler und engagierte Bürgerenergiegesellschaften, die sich dem Ausbau Erneuerbarer Energien widmen! Die Bundesregierung proklamiert dagegen nicht nur offen den Wunsch nach zentralen Strukturen und Konzentration auf wenige Konzerne , sondern ergreift auch noch einseitig Partei auf Seiten von RWE und E.ON in einem von uns als Vertreter ganz vieler kleiner Marktakteure angestrengten europäischen Gerichtsverfahren."
Banning führt weiter aus: "Das widerspricht diametral den Spielregeln der Marktwirtschaft und konterkariert die Sonntagsreden, in denen Mittelstand und faire Märkte als Basis unseres Wohlstandes gefeiert werden. Ein solches Vorgehen frustriert nicht nur viele in der Energiewende engagierte Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmerinnen und Unternehmer. Es gefährdet auch den Wettbewerb und damit die Innovationskraft des Energiestandortes Deutschland, also letztlich unsere Klimaschutzbemühungen. Auch wenn es bedauerlich ist, dass es überhaupt diese Initiative braucht, freuen wir uns über die vielen bisherigen Unterstützer und Unterzeichner."
Weitere Informationen
Hintergründe zum Bündnis #wirspielennichtmit, die darin organisierten Akteure und Statements vieler beteiligter Mitstreiter*innen finden Sie auf der Website der Initiative: www.wir-spielen-nicht-mit.de.
Die zugehörige Petition mit inzwischen über 65.000 Unterschriften erreichen Sie unter folgendem Link: https://ots.de/HYjg6Z.
Weitere Informationen zu der Klage gegen den E.ON-RWE-Deal finden Sie auf dem Blog der Kanzlei BBH: https://ots.de/H1MKkw.
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Sven Kirrmann
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Datum: 25.03.2021 - 13:54 Uhr
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