Maskenaffäre - Jan-Marco Luczak: Löbel und Nüßlein müssen Mandat zurückgeben
(ots) - In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken wächst der Druck auf die Unions-Politiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.
Beide Abgeordnete haben für die Vermittlung der Geschäfte sechsstellige Summen kassiert. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das entsetze alle - er sei persönlich beschämt über die Vorgänge. Es müssten Konsequenzen gezogen werden: "Die können nur heißen: Sie müssen das Mandat zurückgeben und zwar sofort."
"Die besondere Verwerflichkeit liegt darin, dass man sich bereichert hat an der Corona-Krise, in einer Zeit, wo Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen. Das ist nochmal eine ganz besondere Note bei den beiden."
Luczak betonte, dass der Vorgang im Parlament einen massiven Vertrauensverlust bewirke. Beide hätten bestehende Rechtsvorschriften missachtet. Trotzdem müsse man sich jetzt als Bundestag, aber auch als Fraktion überlegen, wie man mit solchen Dingen umgehe. "Dazu gehört auch, dass eine große Transparenz herrscht. Das müssen wir jetzt angehen, auch einen eigenen Verhaltenskodex." Man habe das Lobbyregister gerade nochmal verschärft. Dagegen sei verstoßen worden. "Wir müssen als Fraktion, weil wir uns als Wertegemeinschaft verstehen, klar machen, welche Erwartungen wir an unsere Abgeordneten haben. Das muss für die Kollegen verbindlich sein"
Das Interview können Sie hier nachhören:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202103/08/534884.html (https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.inforadio.de%2Fprogramm%2Fschema%2Fsendungen%2Fint%2F202103%2F08%2F534884.html&data=04%7C01%7Cinforadio-ina%40inforadio.de%7C370101f3da99432e45f808d8e20a8d0d%7Cef042fabe3124d51aaed5bac7b4c33cc%7C0%7C0%7C637507882258453799%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C1000&sdata=eJeBMKWLOsL8vyly%2BbQz85W9znPNGGxM%2Fqx7MWiYlzY%3D&reserved=0)
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 37400
Mail: info(at)inforadio.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.
Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.03.2021 - 09:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1886885
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Handel
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 127 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Maskenaffäre - Jan-Marco Luczak: Löbel und Nüßlein müssen Mandat zurückgeben
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).