Armee in Myanmar nach Staatsstreich an der Macht
Credendo sieht negative Folgen für Land und Wirtschaft
(PresseBox) - Seit dem 1. Februar kontrolliert das Militär Myanmar. Der Putsch wurde mit angeblichem massivem Wahlbetrug gerechtfertigt, den die nationale Wahlkommission allerdings nichts bestätigte. De-facto-Staatsoberhaupt Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint wurden unter Hausarrest gestellt, Dutzende Mitglieder der Regierungspartei NLD festgenommen. Das neue Staatsoberhaupt, Armeechef Min Aung Hlaing, kündigte einen einjährigen Ausnahmezustand an, dem Neuwahlen folgen sollen. Die Friedensgespräche mit ethischen Minderheiten sollen wieder aufgenommen werden. Der General kündigte zudem an, das Impfprogramm planmäßig fortzusetzen und das Wirtschaftsleben nach der Wiedereröffnung mehrerer Banken am Laufen zu halten. Der Zugang zu sozialen Medien ist gestört. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fand keine gemeinsame Linie und verurteilte den Putsch nicht.
Myanmars hybride demokratische Erfahrung dauerte somit weniger als zehn Jahre. Die NLD regierte das Land seit der demokratischen Öffnung im Jahr 2011 und feierte bei den Wahlen 2015 einen Erdrutschsieg. Die zivile Herrschaft wurde aber beschränkt durch weitreichende militärische Befugnisse. Die Verfassung gewährte der Armee mindestens 25 % der Parlamentssitze und die drei großen Ministerien Inneres, Verteidigung und Grenzangelegenheiten. Die jüngsten Wahlen im November 2020 brachten der NLD eine derart große Mehrheit, dass die Armee diese wohl als erdrückend empfand. Die angekündigte Verfassungsreform gefährdete die Rolle des Militärs. Der Putsch lag in der Luft.
Der Kreditversicherer Credendo sieht große Ungewissheiten beim kurzfristigen Ausblick. Es besteht das Risiko einer Rückkehr zur Junta-Herrschaft. Da der neue Staatsführer von den Vereinten Nationen für seine zentrale Rolle bei der ethnischen Säuberung der Rohingyas angeklagt ist, sind unter seiner Herrschaft in diesem Bereich keine Fortschritte zu erwarten. Die Neuwahlankündigung ist zumindest mit Skepsis zu betrachten. Der Staatsstreich zeigt, dass Aung San Suu Kyi keine Kompromisse mit der Armee eingegangen ist auf dem Weg zur Demokratie. Sie war bereits zwischen 1989 und 2010 im Hausarrest. Nach dem Putsch forderte sie ihre Anhänger auf, auf die Straße zu gehen und Widerstand zu leisten, was dann auch in vielen Teilen des Landes geschah. USA und EU üben externen Druck aus. Die bereits bestehenden Sanktionen gegen die Armee könnten noch ausgeweitet werden. Die Länderanalysten von Credendo befürchten, dass das Geschäftsklima für westliche Unternehmen schlechter und riskanter wird, während Myanmar näher an China heranrücken dürfte. Peking betrachtet den Staatsstreich als innere Angelegenheit und sieht sich als Hauptnutznießer.
Durch die politische Unsicherheit und mögliche Sanktionen steigen die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken. Der Putsch trifft das Land zu einem schwierigen Zeitpunkt, da das Land von der Coronakrise stark getroffen ist. Ein verlängerter Lockdown, mögliche Sanktionen, ein Rückgang ausländischer Direktinvestitionen und eine verzögerte Erholung des Tourismus beeinträchtigen die Wirtschaft, die externe Liquidität sowie die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits. Seit Beginn der Coronakrise erhielt Myanmar internationale Finanzhilfen und beantragte bis Mitte 2021 eine Aussetzung des öffentlichen Schuldendienstes. Die kürzlich vom International Währungsfonds veröffentlichte reale BIP-Wachstumgsprognose von lediglich 0,5 % könnte noch mal nach unten korrigiert werden.
"Unsere politische Risikobewertung bleibt zunächst einmal unverändert", erklärte Credendo-Deutschlandchef Karsten Koch. "Die Lage ist zwar schwierig, aber positive Aspekte für Myanmar sind die recht geringe Auslandsverschuldung und die Unterstützung Chinas. Wir decken für unsere Kunden weiterhin Lieferungen auf offenes Ziel."
Credendo ist eine europäische Kreditversicherungsgruppe, die auf dem gesamten Kontinent vertreten ist. Wir sind in allen Bereichen der Warenkreditversicherung und der Versicherung von politischen Risiken tätig und bieten Produkte für die weltweite Abdeckung Ihrer Risiken.
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Credendo ist eine europäische Kreditversicherungsgruppe, die auf dem gesamten Kontinent vertreten ist. Wir sind in allen Bereichen der Warenkreditversicherung und der Versicherung von politischen Risiken tätig und bieten Produkte für die weltweite Abdeckung Ihrer Risiken.
Datum: 02.03.2021 - 13:59 Uhr
Sprache: Deutsch
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