Bayernpartei: Corona-Impfdebakel - hohle Phrasen statt Erfolgen
(ots) - Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen unverändert das Geschehen und die Schlagzeilen im Land. Das Impfen dagegen läuft allerdings nach wie vor mehr als schleppend. Vor allem, wenn man sich andere Länder ansieht. Von Impfquoten wie etwa in Israel oder auch Großbritannien kann man hierzulande derzeit nur träumen.
Für die Bayernpartei ist dieses Politversagen systemimmanent. Denn die derzeitigen Verhältnisse spülen Personen an Posten, denen sie schlicht nicht gewachsen sind. Auch und vor allem deswegen, weil Sachkenntnis oder Eignung durch einen "Glauben an die Sache" ersetzt worden ist. Entlarvend etwa der Satz, den Bundestagspräsident Schäuble in einer Talk-Show fallen ließ: "Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will". Das Ganze wohlgemerkt auf die Frage, ob der Staat nicht seine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern verletzt hat, als er die Impfstoffbeschaffung in die Hände der EU legte.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, äußerte deswegen auch scharfe Kritik: "Die imaginierte "Gute Sache" vor Menschenleben zu stellen, zeigt, wie erneuerungsbedürftig die Verhältnisse geworden sind. Trotzige Glaubensbekenntnisse ersetzen tatsächliche Erfolge. Das erinnert an die DDR in der Endphase, als hohle Gesten den nahenden Zusammenbruch kaschieren sollten.
Mir ist zudem völlig unbegreiflich, warum man nach den schlechten Erfahrungen, die man mit zentralistischen Staaten gemacht hat, jetzt versucht, auch die EU immer weiter in ein ähnliches Gebilde zu verwandeln. Plakativ ausgedrückt: Brüssel kann Bayern nicht. Und auch nicht Katalonien oder Südtirol. Brüssel kann aber derzeit nicht einmal Brüssel. Was aber kein Wunder ist, den Zentralismus zeichnet eines aus - unfähige Leute an führende Stellen zu setzen. Beim Blick nach Brüssel muss einem derzeit um die Zukunft Europas Angst und Bange werden."
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Datum: 01.03.2021 - 14:00 Uhr
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