Weiß (CDU): Aussetzung der Schuldenbremse darf nicht Dauerzustand werden
(ots) - Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat die weiteren Hilfen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie gelobt.
Weiß sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, man müsse sich bei den finanziellen Leistungen für Familien und Empfänger der Grundsicherung im Rahmen bewegen, der verkraftbar und gerechtfertigt ist, auch gegenüber anderen, die diese Leistungen nicht bekommen. Und das leiste der Kompromiss des Koalitionsausschusses. Allerdings betonte er auch: "Es ist richtig, dass wir sehr genau schauen, was wir uns jetzt noch zusätzlich leisten."
Peter Weiß forderte, dass die Länder stärker in die Finanzierung solcher Programme einsteigen. Außerdem sprach er sich dafür aus, zur Schuldenbremse zurückzukehren. "Diese Ausnahmeregelung kann kein Dauerzustand sein. Schließlich geht es auch darum, die Handlungsfähigkeit des Staates für die Zukunft zu erhalten" so Weiß.
Das komplette Interview können Sie hier nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202102/04/cdu-koalitionsausschuss-spd-chancen.html
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info(at)inforadio.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.
Original-Content von: Inforadio, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.02.2021 - 09:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1878311
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Medien & Unterhaltung
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 118 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Weiß (CDU): Aussetzung der Schuldenbremse darf nicht Dauerzustand werden
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Inforadio (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).