Fraktionsinitiativen 2021: CSU und FREIE WÄHLER planen 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte / Schwerpunkte auf Wissenschaft, Forschung, Schule, Umwelt, Kunst und Kultur
(ots) - Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im neuen Haushaltsplan gemeinsam 60 Millionen Euro ein, um spezielle Akzente setzen zu können. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftsbereich mit Digitalisierung der Lehre, Ausbildung und Forschung - sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Schule, Kunst und Kultur.
Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
"Der Haushaltsentwurf für 2021 stärkt Bayern in Zeiten von Corona. Im Rahmen unserer Fraktionsinitiativen setzen wir zusätzliche Akzente mit einem besonderen Schwerpunkt auf den Zukunftsthemen Wissenschaft, Bildung und Digitalisierung. Wir investieren gezielt gerade auch dort, wo die Pandemie besondere Herausforderungen mit sich bringt. Wir stellen durch die Förderung innovativer Projekte und Ideen die Weichen, damit Bayern insgesamt gestärkt aus der Krise hervorgehen kann."
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
"Trotz der Corona-bedingt angespannten Staatsfinanzen ist es uns gelungen, die Investitionen auf einem sehr hohen Niveau fortzusetzen. Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten gilt es, in die Zukunft zu investieren. Deshalb unterstützen wir mit unseren Fraktionsinitiativen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion ebenso wie etwa den Ausbau der digitalen Lehre an Universitäten und Hochschulen sowie Vorhaben im Bereich der Erinnerungskultur."
Insgesamt 13,6 Millionen Euro gehen dabei in den Wissenschaftsbereich. Mit 3,5 Millionen Euro wird hier allein die digitale Lehre an Universitäten und Hochschulen gefördert, damit der durch Corona nötig gewordene Kraftakt der Umstellung der Lehre weiter gut funktioniert. Hier können nicht nur Lizenzen, Lerntools, Soft-und Hardware erworben, sondern auch Impulse und Fortbildungen für Dozenten ermöglicht werden. Mit 2,5 Millionen Euro werden Pflege- und Hebammenstudiengänge gefördert - sodass diese flächendeckend in Bayern starten können und auch künftig genügend Hebammen in Bayern ausgebildet werden. 1,25 Millionen Euro erhält das Helmholtz-Institut für die Einzelzell-Analyse im Rahmen der RNA-basierten Infektionsforschung (HIRI), mit der mittels Künstlicher Intelligenz zuverlässig und frühestmöglich vorhergesagt werden soll, ob und wann eine Krankheit ausbricht und wie sie verlaufen wird.
Der Bereich Schule wird mit insgesamt 7,5 Millionen Euro unterstützt. Um auch bei Privatschulen die Corona-bedingte Mehrbelastung abzumildern, werden hier gut 5,5 Millionen Euro bereitgestellt, mit denen das vom Freistaat gezahlte Schulgeld von derzeit 106 auf 110 Euro pro Schüler und Monat erhöht wird.
In den Kunst- und Kulturbereich fließen insgesamt 7,1 Millionen Euro. Hier werden unter anderem Projekte zur Unterstützung der Kinolandschaft im Freistaat, bayerische Knabenchöre sowie Sing-und Musikschulen unterstützt.
Im Wirtschaftsbereich unterstützen die Regierungsfraktionen vor allem die digitale Transformation in den Bereichen Tourismus, Handel, Forschung, Energiewende und den regionalen Tourismus mit rund 5,5 Millionen Euro. Davon erhalten die "Digitale Einkaufsstadt Bayern" und die "Soforthilfen für den Handel" zwei Millionen Euro und das Sonderprogramm eine Million Euro.
Im Bereich Umwelt investieren CSU und FREIE WÄHLER über 3,3 Millionen Euro in Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion, in den naturnahen Tourismus und die nachhaltige Wasserversorgung.
Dazu der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier:
"Mit den Initiativen unserer Fraktionen reagieren wir zum einen auf Corona, indem wir Hilfen ergänzen, wie bei Klarsichtmasken für hörgeschädigte Schüler, bei den bayerischen Knabenchören oder der digitalen Lehre im Hochschul- und Universitätsbereich. Zum anderen stoßen wir Projekte an, die langfristig wirken, wie bei der dauerhaften Unterstützung beim Schulgeld für Privatschulen. Auch setzen wir auf eine bayernweite Wirkung, in dem wir beispielsweise das Projekt "Kino at home" fördern - die Vorbereitung einer Streaming-Plattform von kleinen und mittleren Filmtheatern. Damit können die Kinos bei zukünftigen Beschränkungen ihr Publikum leichter erreichen.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl:
"Ein besonderes gemeinsames Anliegen ist uns die Stärkung der Privatschulen, die eine unschätzbare Bereicherung für unser Bildungsangebot sind. Darüber hinaus wollen wir gezielt Akzente in den Regionen setzen, weil wir in besonderem Maße für die Vielfalt Bayerns und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Freistaat stehen."
Die Fraktionsinitiativen werden ab 10. Februar 2021 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2021 ist ab 23. März 2021 geplant.
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Dirk Oberjasper
Pressesprecher FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
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Datum: 03.02.2021 - 13:00 Uhr
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