Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 18.-21. Januar 2021 / Corona-Impfstoffe, Lage in den USA, Recht auf Nichterreichbarkeit, Geschlechtergleichstellung, portugiesische Ratspräsidentschaft
(ots) - In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 18. bis 21. Januar 2021 in Brüssel stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:
Corona-Impfstoffe: Debatte über aktuelle Entwicklungen (https://www.europarl.eur opa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-01-18/0/corona-impfstoffe-debatte-uber-aktue lle-entwicklungen)
Die Abgeordneten wollen erneut mehr Klarheit und Transparenz in Bezug auf Impfstoffverträge, Zulassung, Verfügbarkeit und Einsatz von Corona-Impfstoffen anmahnen. Die Debatte findet am Dienstag ab 8:30 Uhr statt.
Sturm auf das Kapitol: Debatte über die politische Lage in den USA (https://www. europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-01-18/1/sturm-auf-das-kapitol-de batte-uber-die-politische-lage-in-den-usa)
Am Mittwoch ab 8:30 Uhr erörtert das Parlament den gewaltsamen Übergriff auf den US-Kongress und die Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten.
Schwerpunkte der portugiesischen Ratspräsidentschaft (https://www.europarl.europ a.eu/news/de/agenda/briefing/2021-01-18/2/corona-impfstoffe-debatte-uber-aktuell e-entwicklungen)
Am Mittwoch ab 10:30 Uhr werden die Abgeordneten das Programm für die nächste sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft mit dem portugiesischen Premierminister António Costa erörtern.
Pläne zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter (https://www.europarl.eu ropa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-01-18/3/abgeordnete-stellen-plane-zur-forde rung-der-gleichstellung-der-geschlechter-vor)
Am Donnerstagvormittag stehen drei Entschließungen über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zum Schutz der Rechte der Frauen zur Debatte und Abstimmung.
EU-weites "Recht auf Nichterreichbarkeit" (https://www.europarl.europa.eu/news/d e/agenda/briefing/2021-01-18/4/abgeordnete-fordern-eu-weites-recht-auf-nichterre ichbarkeit)
Das Parlament will ein EU-Gesetz fordern, das das Grundrecht für die Arbeitnehmer*innen in der EU einräumt, digitale Geräte nach Arbeitsschluss und im Urlaub abzuschalten, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Die Debatte ist am Mittwochnachmittag
Corona-Aufbauplan: Abstimmung über Instrument für technische Unterstützung (http s://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-01-18/5/corona-aufbaupla n-abstimmung-uber-instrument-fur-technische-unterstutzung)
Das Instrument für technische Unterstützung soll den EU-Ländern bei der Erstellung der für den Zugang zu den Aufbauhilfen nötigen nationalen Plänen helfen. Die Debatte findet am Montag statt, die Abstimmung am Dienstag.
Richtlinien für zivile und militärische Nutzung von künstlicher Intelligenz (htt ps://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-01-18/6/richtlinien-fur -zivile-und-militarische-nutzung-von-kunstlicher-intelligenz)
Die Abgeordneten werden am Mittwoch über ihre Vorschläge zur Regelung der zivilen und militärischen Nutzung künstlicher Intelligenz abstimmen.
Härtere Maßnahmen gegen Steueroasen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agen da/briefing/2021-01-18/7/abgeordnete-drangen-auf-hartere-massnahmen-gegen-steuer oasen)
Die Abgeordneten werden EU-Kommissar Gentiloni und den Rat in einer Debatte am Mittwoch zu ihren Plänen zur Bekämpfung von Steueroasen befragen.
Stärkere Befugnisse der EU bei Handelsstreitigkeiten (https://www.europarl.europ a.eu/news/de/agenda/briefing/2021-01-18/8/starkere-befugnisse-der-eu-bei-handels streitigkeiten)
Neue Regeln, die es der EU erlauben, in Handelsstreitigkeiten Gegenmaßnahmen bei Blockaden von WTO-Schlichtungsverfahren zu ergreifen, stehen am Montag zur Debatte.
Außenpolitik: Die EU muss regelbasierte internationale Ordnung verteidigen (http s://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-01-18/9/aussenpolitik-di e-eu-muss-regelbasierte-internationale-ordnung-verteidigen)
Die Abgeordneten werden am Dienstagnachmittag die gemeinsame EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bewerten.
Menschenrechte und Corona: Abgeordnete verurteilen Maßnahmen autoritärer Regime (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-01-18/10/menschenre chte-und-corona-abgeordnete-verurteilen-massnahmen-autoritarer-regime)
Die Abgeordneten sind besorgt darüber, dass viele autoritäre Regime auf der ganzen Welt die Pandemie genutzt haben, um die Zivilgesellschaft und kritische Stimmen zu unterdrücken.
Globale Vernetzung: EU braucht bessere physische und digitale Infrastruktur (htt ps://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-01-18/11/globale-vernet zung-eu-braucht-bessere-physische-und-digitale-infrastruktur)
Die Abgeordneten erörtern am Dienstag die Bedeutung einer wirksamen globalen Konnektivitätsstrategie der EU, die die aktuelle Strategie zur Vernetzung zwischen der EU und Asien ergänzt.
Flüchtlinge und Migranten an den Außengrenzen der EU (https://www.europarl.europ a.eu/news/de/agenda/briefing/2021-01-18/12/fluchtlinge-und-migranten-an-den-auss engrenzen-der-eu)
Die Herausforderungen für die Mitgliedsstaaten bei der Steuerung der Migrationsströme in das EU-Gebiet stehen am Dienstagmorgen im Mittelpunkt einer Debatte mit Rat und Kommission.
MFR und Aufbauplan: Bewältigung der sozialen und Beschäftigungskrise (https://ww w.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-01-18/13/mfr-und-aufbauplan-be waltigung-der-sozialen-und-beschaftigungskrise)
Am Mittwoch werden die Abgeordneten Rat und Kommission zu den Maßnahmen befragen, die die EU zur Bewältigung der sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Coronakrise ergreift.
Angemessener und erschwinglicher Wohnraum für alle (https://www.europarl.europa. eu/news/de/agenda/briefing/2021-01-18/14/angemessener-und-erschwinglicher-wohnra um-fur-alle)
Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag über eine Entschließung debattieren und abstimmen, die angemessenen Wohnraum als Grundrecht sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit fordert.
EU-Rechnungsprüfer und Abgeordnete bewerten Ausführung des EU-Haushalts (https:/ /www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-01-18/15/eu-rechnungsprufer -und-abgeordnete-bewerten-ausfuhrung-des-eu-haushalts)
Der Jahresbericht über die Verwendung der EU-Haushaltsmittel im Jahr 2019 wird am Montag vom Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs Klaus-Heiner Lehne vorgestellt.
Weitere Tagesordnungspunkte (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/brief ing/2021-01-18/16/weitere-tagesordnungspunkte)
Weitere Termine
Online-Pressebriefing zur Plenarsitzung (Montag, 18.01., 15:30-16:30 Uhr)
Die Sprecher*innen des Europäischen Parlaments und der Fraktionen informieren über die Themen der Plenarsitzung: Livestream (https://multimedia.europarl.europ a.eu/en/pre-session-briefing_20210118-1530-SPECIAL-PRESSER_vd) .
Online-Pressebriefing: Corona-Impfung, US-Demokratie, Lage an der EU-Außengrenze
(Montag, 18.01., 16:00 Uhr)
Versagt die EU wirklich bei den Corona-Impfungen? Wie kommt die US-amerikanische Demokratie aus ihrer Krise? Wie lösen wir die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze?
Organisiert und durchgeführt wird das Briefing von der Delegation Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament mit den Europaabgeordneten Anna Cavazzini , Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Jutta Paulus , gesundheitspolitische Sprecherin, Reinhard Bütikofer , Mitglied der US-Delegation, und Erik Marquardt , migrationspolitischer Sprecher.
Anmeldung und weitere Informationen: mailto:cataldo.caruso(at)ep.europa.eu .
Online-Pressegespräch: Schwerpunkte der Plenartagung (Mittwoch, 19.01., 11:30 Uhr)
Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP, AT) informiert zur Bewältigung der COVID-Krise, zu der Umsetzung des Green Deals und anderen Schwerpunkten der Plenartagung sowie des Jahres 2021. Anmeldung für Journalist*innen beim EP-Presseteam in Wien unter mailto:huberta.heinzel(at)ep.europa.eu .
Online-Pressegespräch: Recht auf Nichterreichbarkeit (Mittwoch, 20.01., 13:30-14:00 Uhr)
EP-Berichterstatter Alex Agius Saliba (S&D, Malta) informiert über die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer*innen (https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2021/6594 43/EPRS_ATA(2021)659443_DE.pdf) . Weitere Details zum Thema in dieser Pressemitteilung (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201126IPR9 2512/meps-call-for-an-eu-wide-right-to-disconnect) auf Englisch. Das Pressegespräch findet auf Englisch ohne Verdolmetschung statt.
Anmeldung für Journalist*innen unter mailto:presse-berlin(at)ep.europa.eu .
Online-Pressegespräch: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (Do., 21.01., 13:00-14:00 Uhr)
EP-Berichterstatterin Ulrike Müller (Freie Wähler, Renew) und Berichterstatter Peter Jahr (CDU, EVP) informieren über die EP-Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Aktuell laufen die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat. Das Gespräch findet über Zoom auf Deutsch mit optionaler Simultanverdolmetschung ins Englische statt.
Anmeldung für Journalist*innen unter mailto:presse-berlin(at)ep.europa.eu .
Pressekonferenzen der Fraktionen
S&D: Dienstag, 19.01., 09:45-10:15 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/pre ss-conference-garcia-perez-s-and-d-press-briefing_I201124-V_v) .
GUE/NGL: Dienstag, 19.01., 11:15-11:45 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Co-Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.eu ropa.eu/de/press-conference-by-aubry-schirdewan-the-left-press-briefing_I201125- V_v) .
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming?d=20210118&lv=ALL) , inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
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(+32) 498 98 13 45
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Judit HERCEGFALVI
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Datum: 15.01.2021 - 15:11 Uhr
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