Erfolg der Naturschutzinitiative e.V. (NI): Verwaltungsgericht Aachen stoppt Windpark Dahlem IV und hebt den Sofortvollzug auf!
Hängebeschluss des VG vom 04. Juni 2020 wird bestätigt
(LifePR) - Klage in der Hauptsache nach derzeitigem Sach- und Streitstand voraussichtlich erfolgreich sein wird.?
?Mit Blick auf den Rotmilan ist nach summarischer Prüfung von einem Verstoß gegen das Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG auszugehen.?
?Dieser bundesrechtliche Verbotstatbestand ist nach ständiger ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung zudem individuenbezogen, vgl. zuletzt nur OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2020 - 8 A 4256/19 -, juris, Rn. 63, und als solcher einer populationsbezogenen Relativierung grundsätzlich unzugänglich. Dies ergibt sich nunmehr auch aus dem insofern klaren Wortlaut des § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG, wonach das Tötungsrisiko für Exemplare dieser Arten (nicht: die betroffene Art insgesamt bzw. die lokale Population) nicht signifikant erhöht werden darf.?
Statement der Naturschutzinitiative e.V. (NI)
?Da die Genehmigung sich auch im Hauptverfahren als offensichtlich materiell rechtswidrig erweisen wird, fordern wir den Antragsteller auf, seinen Bauantrag zurückzuziehen und die bereits stehenden Anlagenteile zurückzubauen?, erklärten Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI) und Claudia Rapp-Lange, Länder- und Fachbeirätin der NI in NRW.
Die NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Naturschutzverein, der sich im Sinne einer originären und ursprünglichen Naturschutzarbeit für den Schutz von Landschaften, Wäldern, Wildtieren und Lebensräumen einsetzt.
Unsere Arbeit wird bundesweit von mehr als 50 Länder- und Fachbeiräten ehrenamtlich unterstützt. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Privatpersonen und Stiftungen, die unsere Ziele unterstützen.
Wir freuen uns über weitere Mitglieder und Förderer, die unsere Arbeit unterstützen möchten und denen es wie uns eine Herzensangelegenheit ist, sich für den Natur- und Artenschutz einzusetzen.
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Datum: 18.12.2020 - 17:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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2.2020 (lifePR) - Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf Antrag des Umweltverbandes Naturschutzinitia
Kategorie:
Energie & Umwelt
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