ZDF bedauert Entscheidung in Sachsen-Anhalt (FOTO)
(ots) - Nach der Entscheidung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, den Rundfunkstaatsvertrag nicht zur Abstimmung zu bringen, wird das ZDF rechtliche Schritte ergreifen. Intendant Dr. Thomas Bellut: "Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht und habe intensiv dafür geworben. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in diesem Verfahren ganz offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland geworden. Genau das soll das staatsfern organisierte KEF-Verfahren verhindern, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern."
Wenn der neue Staatsvertrag nicht zum 1. Januar 2021 umgesetzt wird, hat das erhebliche Auswirkungen. Allein dem ZDF würden jährlich rund 150 Millionen Euro fehlen. Bellut: "Wenn die Beitragsanhebung nicht kommt, wird das auch die mittelständisch geprägte deutsche Produktionswirtschaft und die Kreativen treffen. Das ZDF könnte seine Wirkung als größter Auftraggeber auf diesem Markt nicht mehr wie bisher entfalten. Das träfe die ohnehin von der Pandemie gebeutelte Branche massiv und nachhaltig."
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass die Finanzierung frei von medienpolitischen Zielsetzungen erfolgen muss und auf eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgelegt ist.
Ansprechpartner: Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108, mailto:pressedesk(at)zdf.de
https://twitter.com/ZDFpresse
Pressekontakt:
ZDF Presse und Information
Telefon: +49-6131-70-12121
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7840/4785760
OTS: ZDF
Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.12.2020 - 16:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1866501
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Mainz
Telefon:
Kategorie:
Medien & Unterhaltung
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 91 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"ZDF bedauert Entscheidung in Sachsen-Anhalt (FOTO)
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ZDF (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).