Stellungnahme des VPI zu der Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz
(ots) - Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) befürwortet die Position der CDU-geführten Bundesländer in der Frage eines möglichen Verbots privaten Silvesterfeuerwerks. Aus Sicht des Verbandes besteht weiterhin kein Grund für ein Verbot privaten Feuerwerks. Wie auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder am Sonnabend dargestellt, ist der Verzicht auf Großveranstaltungen zum Jahreswechsel sinnvoll. Auch unterstützt der VPI die nun dargestellten Forderungen der CDU-Länder, Feuerwerk auf belebten Plätzen zu untersagen. "Das trägt zum Infektionsschutz in diesen schweren Zeiten bei und ist für uns daher nachvollziehbar", sagt Thomas Schreiber, Vorstandsvorsitzender des VPI. "Wie wir mehrfach deutlich gemacht haben, kann privates Feuerwerk unter Einhaltung geltender Abstandsregeln aber coronakonform sein. Auf belebten Plätzen wäre das jedoch schwer möglich, daher ist der Schritt der CDU-Länderchefs richtig. Ein generelles Verbot auf Basis der Argumente der von der SPD formulierten Beschlussvorlage, halten wir jedoch für unverhältnismäßig."
Der VPI zeigt sich jedoch nicht überrascht ob der ursprünglichen Beschlussvorlage der SPD-regierten Bundesländer. Schon seit zwei Jahren versucht die SPD-geführte Hauptstadt-Regierung unter Vorsitz des regierenden Bürgermeisters Michael Müller ein Verbot privaten Feuerwerks zu erwirken. Zuletzt im Rahmen einer Bundesratsinitiative, die keine Mehrheit gefunden hat. Das bestätigte zuletzt auch Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Bürgerschaftssitzung vom 18. November.
"Wie schon in einem Interview des RBB Inforadios mit der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, Antje Kapek, dargestellt, sagt selbst der dem Land Berlin zu 100 Prozent angehörige kommunale Krankenhausbetreiber Vivantes, dass zu Silvester nur fünf Prozent der in den Rettungsstellen Berlins versorgten Patienten Feuerwerksverletzte sind", sagt Klaus Gotzen, Geschäftsführer des VPI. Der VPI befürchtet, dass durch ein Verbot privaten Silvesterfeuerwerks die Nutzung illegalen Feuerwerks ansteigen wird. Dadurch würden vermutlich deutlich mehr Verletzungen entstehen als in den Jahren zuvor. Generell zeigt sich, dass es das illegale Feuerwerk ist, was für mittlere und schwere Verletzungen verantwortlich ist.
"In Berlin scheint man seine eigenen Zahlen jedoch nicht zu kennen, wenn man bedenkt, wie die Lage öffentlich aufgebauscht wird. Das ist aber nicht das erste Mal. Schon beim Versuch im Bundesrat ein Verbot des Feuerwerks zu erwirken, wollte die Berliner Landesregierung mit den Straftaten in Berlin ein negatives Bild herzustellen. Am Ende zeigte sich durch zwei kleine Anfragen der Berliner-FDP, dass der Anteil an Straftaten mit Feuerwerk an der Gesamtzahl aller Straftaten zu Silvester nur rund fünf Prozent betrug, nämlich lediglich 83 von rund 1.580 Straftaten", ergänzt der VPI-Vorstandsvorsitzende Thomas Schreiber. Auch in Bremen sei ein vergleichbares Vorgehen passiert, moniert Schreiber. In einer Senatsantwort zeigte sich, dass lediglich 15 Einsätze zu Silvester mit Bezug auf Feuerwerkskörper gemeldet wurden.
Der VPI begrüßt daher den Vorstoß der CDU-geführten Bundesländer nach einem Silvesterfest mit Maß und Mitte. Zugleich appelliert der Verband an die Bundesbürger, sich zu Silvester entsprechend den Kontakt- und Abstandsregelungen zu verhalten. "Wir haben die Ministerpräsidenten bereits in der letzten Woche darüber informiert, wie ein coronakonformes Silvesterfest aussehen könnte. Das wollen wir auch den Menschen noch einmal mit auf den Weg geben: Feiern Sie im kleinen Kreis sowie auf Basis der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen. Das ist die sicherste Art des Feierns in diesen für uns alle schweren Zeiten. So lässt sich das neue Jahr auch mit Feuerwerk coronakonform einläuten."
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Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) ist das Sprachorgan für 21 Mitgliedsunternehmen aus Deutschland. Der VPI betreut Hersteller von Silvester-, Groß- und Bühnenfeuerwerken sowie Hersteller von pyrotechnischer Munition. Diese sind im gesamten Bundesgebiet ansässig. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft.
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Datum: 23.11.2020 - 16:34 Uhr
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