Jörg Meuthen: Ungeklärte Causa Nawalny darf nicht dafür herhalten, unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen
(ots) - In einem Interview mit dem Spiegel stellt Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, im Zuge der Causa Nawalny das Großprojekt Nord Stream 2 zur Disposition. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
"Die ungeklärte Causa Nawalny darf nicht dafür herhalten, unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen. Beides sind getrennt voneinander zu betrachtende Vorgänge. Bisher wurden überhaupt keine Beweise dafür geliefert, dass Moskau hinter der mutmaßlichen Vergiftung Nawalnys steckt. Das ist eine Möglichkeit, ebenso wie andere Tathergänge. Wer anderen mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwirft, sollte selbst keine vorschnellen Urteile ohne Prozess und ohne eindeutige Beweise aussprechen.
Dass Manfred Weber dies dennoch tut, ist unverantwortlich. Bei ihm dominieren antirussische Reflexe, wo er in seiner Funktion sauber abwägend deutsche und europäische Interessen vertreten sollte. Mental scheint er im Kalten Krieg hängengeblieben zu sein. So kann man im Jahre 2020 keine seriöse Politik betreiben. Die Bundesregierung hält bisher an Nord Stream 2 fest. Wie lange sie dies noch tun wird, erscheint derzeit fraglich. Der Druck von Innen und von Außen, das Projekt zu stoppen, wächst - wir erinnern uns an die völlig inakzeptablen jüngsten Drohungen einiger amerikanischer Senatoren, den für Nord Stream 2 wichtigen Hafen Sassnitz zu vernichten, falls Deutschland an der Realisierung des fast fertig gestellten Projekts festhalte. Diesem Druck darf nicht nachgegeben werden. Denn die europäische Eigenproduktion an Erdgas sinkt. Der Bedarf bleibt aber gleich. Wir brauchen also, erst recht im Zuge von Merkels desaströser sogenannter Energiewende, zusätzliches Erdgas. Die Versorgungssicherheit Deutschlands und ganz Europas ist wichtiger als Webers persönliche Befindlichkeiten und auch als amerikanische Geschäftsinteressen."
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Datum: 04.09.2020 - 14:09 Uhr
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