Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament
Es sieht so aus, als würde auch 2021 auf Basis eines unreformierten und verfassungsrechtlich problematischen Verfahrens gewählt. In den Augen der ÖDP NRW ist diese Situation nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.
(IINews) - ÖDP NRW zur Wahlrechtsreform:
Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament
(Münster/Düsseldorf) – In dieser Woche ist ein Vorschlag der Opposition für eine Wahlrechtsreform gescheitert, weil die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Abstimmung verhindert haben. Damit wartet Deutschland seit 2013 vergeblich auf eine Wahlrechtsreform, ohne die ein noch aufgeblähterer Bundestag droht. Die ÖDP NRW hält dies für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern.
Bereits 2008 trug das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Gesetzgeber auf, das Wahlrecht zu reformieren, weil es in der damaligen Form zu einer Verzerrung des Wählerwillens führte. Nach einer vom BVerfG kassierten Änderung der Sitzverteilung 2011 und einer Neuregelung der Sitzverteilung 2013 sind wir heute nicht viel weiter. Eine direkte Folge des jetzigen Wahlsystems ist, dass der Bundestag statt der Regelgröße von 598 Abgeordneten heute 709 Sitze zählt. Damit ist er größer als das EU-Parlament! Es wird befürchtet, dass diese Zahl bei der nächsten Bundestagswahl noch weiter steigt.
Statt gemeinsam an einem gerechten und besseren Wahlrecht zu arbeiten, herrschen im Bundestag seit Jahren Blockaden und Eigeninteresse vor. Da das Wahlsystem ein Jahr vor der nächsten Wahl nicht mehr geändert werden darf, müsste eine Reform bis zu diesem Oktober umgesetzt werden. Aber momentan sieht es so aus, als ob auch 2021 auf Basis eines unreformierten und verfassungsrechtlich problematischen Verfahrens gewählt werden wird. In den Augen der ÖDP NRW ist diese Situation nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Eine Reform ist überfällig und muss schnellstmöglich umgesetzt werden.
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Datum: 06.07.2020 - 09:46 Uhr
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