Bayernpartei: Verfassungsgerichts-Urteil - EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam
(ots) - Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, hat wegen des Urteils mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Andere Politiker, etwa aus den Reihen der Grünen, haben sich dieser Drohung angeschlossen und große Teile des Presse-Kommentariats finden das auch noch gut.
Die Bayernpartei hält die Aufregung nach wie vor für überzogen, da tatsächliche Konsequenzen aus dem Urteil ausbleiben werden. Aber die Reaktionen lassen doch tief blicken. Denn offensichtlich soll nach Meinung der EU-Zentralisten alles, was aus Brüssel kommt, sakrosankt sein. Da werden dann eben auch bisherige heilige Kühe, wie das Bundesverfassungsgericht, geopfert. Dass man damit auch bisher als unverrückbar geltende Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, die Unverletzbarkeit der Verfassung etc. mit über Bord wirft, wird in Kauf genommen.
Die entschiedene Haltung der Bayernpartei machte ihr Vorsitzender Florian Weber in seinem Statement deutlich: "Wirklichen Schaden fügen der europäischen Idee doch die Damen Lagarde und von der Leyen sowie ihr Gefolge zu. Als Reaktion auf das Urteil hätte man sich wenigstens ein Stück Demut gewünscht. Stattdessen kamen eine Mischung aus Arroganz und beleidigter Leberwurst sowie ein unerträglicher Sonnenkönig-Gestus.
Offenbar wünscht man sich in Brüssel ein Europa, das auf dem Prinzip "Befehl und Gehorsam" beruht. Und vergisst dabei, dass etwa die demokratische Legitimation der EU-Kommission gegen Null geht. Die Bayernpartei begrüßt alles, was den Weg in den EU-Zentralstaat behindert. Denn ein solcher Zentralstaat ist uneuropäisch und damit ein Verrat an der europäischen Zusammenarbeit. Langfristig wird Europa nur subsidiär funktionieren."
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Datum: 15.05.2020 - 12:40 Uhr
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