Kommunalwahlantritt in NRW fair gestalten
Kommunalwahlen verschieben und Auflagen für Unterstützungsunterschriften lockern!
(IINews) - (Münster/Düsseldorf) – Die Vorbereitung zum Antritt der Wahlvorschläge in Nordrhein-Westfalen ist von der Corona-Krise schwer betroffen. Zwar können jetzt wieder Aufstellungsversammlungen durchgeführt werden. Das Ansprechen von Menschen zur Unterstützung von Wahlvorschlägen ist jedoch derzeit nur äußerst eingeschränkt möglich. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist weiter der Meinung, dass für eine demokratische Wahl die Verschiebung der Kommunalwahlen erforderlich ist. Mindestens müsse aber die Landesregierung die Voraussetzungen für einen Wahlantritt, wie die Pflicht zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften, den Gegebenheiten in der Corona-Krise anpassen. Anderenfalls läuft sie das Risiko, dass die Kommunalwahl vor Gericht scheitert.
Bei Wahlantritten zur Kommunalwahl bestehen unterschiedlich Startbedingungen. Wahlvorschläge von Parteien und Gruppierungen, die in der laufenden Wahlperiode ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten sind, müssen keine Unterstützungsunterschriften beibringen. Alle anderen sind jedoch verpflichtet, für ihren Wahlvorschlag eine bedeutende Zahl von Unterschriften zu sammeln. Die Verpflichtung gilt auch für Parteien, die im Europäischen Parlament vertreten sind.
Zum Sammeln dieser Unterschriften ist eine direkte Ansprache von Wahlberechtigten unabdingbar. Dies ist jedoch aufgrund der Kontaktbeschränkungen derzeit nicht möglich. Eine elektronische Unterstützungsmöglichkeit ersetzt die Möglichkeit des direkten Kontakts nicht, da dieser erforderlich ist, um Wählerinnen und Wähle davon zu überzeugen, einen Wahlvorschlag zu unterstützen. Da diese Sammlung von Unterstützungsunterschriften derzeit gar nicht möglich ist, ist die Chancengleichheit beim Wahlantritt bei Kommunalwahl 2020 in NRW nicht mehr gegeben.
Die ÖDP hält insgesamt die Regelungen zu Unterstützungsunterschriften für demokratisch bedenklich, da hierbei Wahlantritte von Parteien, die in anderen, im Wahlgesetz nicht genannten überregionalen Parlamenten vertreten sind ebenso benachteiligt werden, wie Wahlantritte von neuen Gruppierungen.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit nahezu 8000 Mitglieder und über 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.
Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.
Link zum Programm der ÖDP: https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
-Landesgeschäftsstelle-
Weseler Str. 19 - 21
48151 Münster
Telefon 0251 / 760 267 45
E-mail: info(at)oedp-nrw.de
Internet: www.oedp-nrw.de
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
-Landespressestelle-
Weseler Str. 19 - 21
48151 Münster
Telefon 0251 / 760 267 45
E-mail: presse(at)oedp-nrw.de
Internet: www.oedp-nrw.de
Vorstand: https://www.oedp-nrw.de/partei/organisation/landesvorstand/
V.i.S.d.P.: Martin.Schauerte(at)oedp.de (Landesvorsitzender)
Datum: 13.05.2020 - 16:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1816166
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 93 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Kommunalwahlantritt in NRW fair gestalten
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
OEDP-NRW (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).