Dubiose Haustürgeschäfte: Warum unternehmen die Behörden nichts?
(ots) - Das Gewerbeamt Marzahn-Hellersdorf geht, trotz wiederholter Anzeigen, gegen die dubiosen Verkaufspraktiken der Firma Weinkurhaus Berlin nicht vor.
Seit Jahren verkauft die Firma Weinkurhaus Berlin per Haustürgeschäft vorwiegend alten und oft auch dementen Menschen Wein- und Saftflaschen in großen Mengen und zu stark überteuerten Preisen. Oft betragen die Rechnungen der Rentner mehrere tausend Euro. SUPER.MARKT hat Fälle recherchiert, bei denen unter anderem einer Rentnerin Saft im Wert von 1.277 Euro verkauft wurde. Laut Fachleuten mit 10,64 Euro pro Flasche deutlich überteuert.
Die Stadträtin für Wirtschaft im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sagt dazu gegenüber dem rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT: Das Gewerbeamt habe geprüft. Es gäbe aber keine Urteile gegen die Firma, die auf die Gewerbeausübung Einfluss haben könnten.
Über 60 Strafanzeigen liegen bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Geschäftsführer vor. Doch die Verfahren wurden eingestellt, wegen Widersprüchen in den Aussagen oder Erinnerungslücken der Betroffenen.
Ohne strafrechtliche Urteile aber kann die Verkaufspraxis nicht gestoppt werden. Diese Auffassung bestätigen das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Tobias Brönneke, Professor für Verbraucherforschung- und nachhaltigem Konsum an der Hochschule Pforzheim, widerspricht dieser Ansicht.
"Die Gewerbebehörden meinen immer, sie seien nicht zuständig, wenn es um private Vertragsschlüsse geht. Das ist aber zu kurz gegriffen. Wenn eine Vielzahl noch dazu von schutzwürdigen Verbrauchern auf gut Deutsch übers Ohr gehauen werden können, dann muss die Gewerbebehörde meines Erachtens schon einschreiten."
Er plädiert für eine schnelle Gesetzesänderung und fordert, dass Verbände wie die Verbraucherzentralen künftig das Recht bekommen, bei Behörden auf den Entzug der Gewerbeerlaubnis zu klagen.
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