"Corona-Begrenzung im Einzelhandel ist Wahnsinn."
(ots) - Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisierte die Flächenbegrenzung bei der Lockerung von Eingriffen in den Einzelhandel: "Wir brauchen stattdessen nachvollziehbare Parameter wie etwa Hygiene-Konzepte." Sie begrüßte dagegen die rasche Bereitstellung von Hilfsgeldern für Selbstständige durch die EU und erteilte Steuererhöhungen eine Absage.
Die 800 Quadratmeter-Grenze bei der Freigabe von Flächen im Einzelhandel sieht Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisch: "Wahnsinn. Was wir stattdessen brauchen, sind nachvollziehbare Parameter wie Hygiene-Konzepte". Im Video-Corona-Call des DUB UNTERNEHMER-Magazins im Rahmen der Aktion "#DUBhilft" sagte Beer die Hauptsache sei, dass die empfohlenen Abstände zwischen Personen eingehalten werden.
Mit dem mittlerweile gemeinsamen Vorgehen in der EU ist Beer zufrieden. "Nachdem die Mitgliedstaaten chaotisch mit Einzelmaßnahmen in die Krise gestartet sind, hat jetzt der europäische Koordinationslevel gegriffen - und zwar schneller als in der Finanzkrise."
So seien innerhalb von zwei Wochen europäische Mittel im Volumen von drei Billionen Euro mobilisiert worden - unter anderem für kleine und mittlere Unternehmen, Kurzarbeitprogramme oder Gesundheitssysteme. Die Mittel würden zielgerichtet vor Ort ausgegeben und könnten in Deutschland lokal in den Bundesländern oder bei der KfW beantragt werden. "Von heute auf morgen haben wir krisenbedingt die blitzschnelle, digitale Wende vollzogen. Das ist stark, dieses Tempo sollten wir jetzt halten und dafür sorgen, diesen Innovationsbooster über die Krise hinaus zu festigen. Auch deshalb setze ich mich auf EU-Ebene für eine starke Digitalunion ein," so Beer.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP begrüßte im Video-Call die Brüsseler Pläne für einen europäischen Wachstumspakt, ein Recovery Package, das den "Aufbau übermorgen" unterstützen soll. Rund eine Billion Euro könnten dafür zur Verfügung stehen, über die Finanzierung, etwa über einen Recovery Fund, werde noch diskutiert. Beer sprach sich jedoch vehement gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus: "Der Aufstieg nach dem Abschwung kann uns nur gelingen, wenn wir unseren Rucksack von unnötigem Ballast befreien. Deshalb weg mit zu viel Bürokratie, weg mit zu starker Steuerbelastung für Unternehmen und Bürger, her mit einem attraktiven, wettbewerbsfähigen Standort Europa." Ob die Mittel den Unternehmen in Europa über Kredite oder Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden sollen, sei ebenfalls noch offen.
Einer neuen EU-Steuer erteilte Beer eine Absage: "Wir müssen über weniger, nicht über mehr Steuern reden." Ihr Ziel: "Ich habe den Ehrgeiz, dass Europa besser aus der Krise kommt, als es reingegangen ist. Das heißt: den Anspruch, wieder Frontrunner zu werden, Vorreiter zu werden, um nachher als ein Hub für Exzellenz wieder in den Wettbewerb mit China, USA oder welcher Region der Welt auch immer," sagt Beer.
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Datum: 23.04.2020 - 12:49 Uhr
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