1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN zum aktuellen Stand
(ots) - Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen - und das, obwohl es massive Kritik von Experten, über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern und riesige Demonstrationen [1] gab.
"Insbesondere in Bayern nahmen viele, vor allem junge Menschen, an den Protesten gegen die geplante Urheberrechtsreform und für ein freies Internet teil. So war die Demonstration in München am 23.3.2019 mit 50.000 Demonstranten die größte in ganz Europa. Mit der Annahme der Richtlinie wurden nicht nur die größten Proteste, die es jemals für ein freies Internet gab, einfach ignoriert , es wurde damit auch dem Aufbau einer leicht zu missbrauchenden, fehleranfälligen und dazu noch ineffektiven Zensurinfrastruktur Tür und Tor geöffnet. Da die Urheberrechtsreform noch nicht in deutsches Recht umgesetzt worden ist, können wir darauf noch Einfluss nehmen! Mit genügend öffentlicher Aufmerksamkeit ist es möglich, den durch die Urheberechtsreform verursachten Schaden bestmöglichst minimieren. Insbesondere müssen wir darauf bestehen, dass die Bundesregierung ihr Versprechen hält und bei der nationalen Umsetzung auf Uploadfilter verzichtet!
Wir PIRATEN fordern außerdem die CSU auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit bei der Umsetzung der Urheberrechtsreform in deutsches Recht keine Uploadfilter mehr nötig sein werden! Ebenso sollte die CSU auch Druck auf ihre Schwesterpartei CDU machen, ihr Versprechen an die gesamte Netzgemeinde zu halten und eine Lösung ohne Uploadfilter zu finden, wenn sie die Netzgemeinde nicht ein weiteres mal hintergehen will![3]", kommentiert Martin Kollien-Glaser, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern.
Seit der finalen Abstimmung im Europaparlament über die Urheberrechtsreform heute vor einem Jahr hat sich einiges bezüglich dieser Richtlinie getan, weshalb die Piratenpartei eine Webseite mit allen wichtigen und aktuellen Informationen über die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform [2] erstellt hat. Auf der Seite ist eine möglichst kompakte Übersicht zum aktuellen Stand und den Entwicklungen seit der Abstimmung zu finden, ebenso wie eine Reihe von Ideen, was jeder Einzelne tun kann, um auf die Umsetzung der Reform ins deutsche Recht Einfluss zu nehmen.
Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/YE9YAu
[2] https://www.piratenpartei.de/eu-urheberrechtsreform/
[3] http://ots.de/7Tj60C
Pressekontakt:
Martin Kollien-Glaser
Landesvorsitzender PIRATEN Bayern
martin.kolien-glaser(at)piratenpartei-bayern.de
01520 / 989 44 11
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Datum: 26.03.2020 - 14:46 Uhr
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