Nur eine Ausnahme
(ots) - Das Verfahren dauert nicht die üblichen Monate, sondern gerade mal eine Woche. Montag Kabinett, Mittwoch Bundestag, Freitag Bundesrat - fertig. Anhörungen fallen aus, Diskussionen werden auf ein Minimum beschränkt. Extrem windschnittig präsentiert sich die Politik so. Kann das nicht immer so gehen? Nein, kann es nicht. Eine Pandemie ist eine Notsituation, in der es angemessen ist, Prozesse zu beschleunigen. Es ist eine Lage, in der die Kontrolle durch das Parlament zusammenschnurrt. Aber diese Ausnahme darf nicht zur Regel werden. Es geht ja nicht immer nur um Hilfspakete. Es kann auch um Einschränkungen, Eingriffe und Kürzungen gehen. Der Versuch, Handydaten zur Bürgerkontrolle zu nutzen, ist dafür ein Beispiel. Es zeigt: Die Regierung darf sich nicht selbständig machen, auch nicht in der Krise.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/10349/4556807
OTS: Frankfurter Rundschau
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.03.2020 - 16:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1803837
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Frankfurt
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 79 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Nur eine Ausnahme
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).