Orbans Staatsstreich
(ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban greift im Zeichen der Corona-Krise zu diktatorischen Machtmitteln. Er nutzt die Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei, um in Ungarn die Gewaltenteilung abzuschaffen. Das Parlament wird, wenn kein Wunder passiert, nächste Woche in eine Zwangspause geschickt. Alle Macht geht dann von der Regierung also von Orban aus. All das ist unerträglich. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass Orban das Notstandsregime angeblich zum Jahresende auslaufen lassen will. Schon diese gut neun Monate wären eine inakzeptabel lange Zeit. Es gibt nicht den geringsten Grund für eine "Demokratiepause", in der auch nicht gewählt werden darf. Hinzu kommt, dass sich Orban vorbehält, sein Notstandsregime ohne weitere Parlamentsentscheidung 2021 fortzusetzen. Zugleich ist es eine Kriegserklärung an die EU als Gemeinschaft demokratischer Staaten.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/10349/4555877
OTS: Frankfurter Rundschau
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.03.2020 - 16:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1803445
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Frankfurt
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 80 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Orbans Staatsstreich
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).