InternetIntelligenz 2.0

kostenlos Pressemitteilungen einstellen | veröffentlichen | verteilen

Pressemitteilungen

 

Grüne kritisieren Corona-Sozialschutz-Paket der Regierung als zu zaghaft

ID: 1802707


(ots) - Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses "zu zaghaft", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem "Tagesspiegel". Es sei richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. "Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs trifft leider mal wieder die Ärmsten", kritisierte der Grünen-Politiker aber. Es sei richtig, den Zugang zum Kinderzuschlag für Familien zu ermöglichen, die aufgrund der Krise Einkommensverluste hätten. "Familien in Hartz IV gehen bei diesem Maßnahmenpaket aber leer aus", kritisierte Lehmann. Dabei treffe sie die aktuelle Krise besonders hart: "Wenn es kein Mittagessen in Schule oder Kitas gibt, keine Angebote in Freizeiteinrichtungen, dann steigen die Kosten zu Hause."

Es sei Aufgabe des Staates, jetzt schnelle Hilfen zu sichern. "Wir brauchen dringend eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Erwachsene, mindestens als Aufschlag im Rahmen eines Mehrbedarfs während der Krisenzeit", forderte der Grünen-Politiker. Eine unbürokratische Unterstützung für Familien wäre aus seiner Sicht zudem eine anrechnungsfreie Direktauszahlung des höchstmöglichen Kinderzuschlags zusätzlich zum Kindergeld an alle Familien. "So würden auch Familien in verdeckter Armut erreicht, die staatliche Leistungen aus Scham oder Unkenntnis nicht beantragen", sagte Lehmann dem "Tagesspiegel".

Lehmann begrüßte es, dass bei Hartz IV die Vermögensprüfung befristet ausgesetzt werden und die Kosten der Unterkunft ohne Prüfung der Angemessenheit gewährt werden sollen. "Viele Menschen werden während der Krise soziale Leistungen beantragen müssen. Diese müssen schnell und unbürokratisch gewährt werden, auch um die Jobcenter und Ämter zu entlasten." Noch konsequenter wäre, vorübergehend ganz auf eine Einkommensprüfung zu verzichten, sagte er. Außerdem sollten alle bestehenden Sanktionen ausgesetzt werden, damit das Existenzminimum immer gesichert sei und zusätzliche Notlagen in dieser Krise verhindert würden.





https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-epidemie-in-europa-spanien-meldet -fast-400-neue-todesfaelle-in-24-stunden/25560996.html

Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd(at)tagesspiegel.de


Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/2790/4553879
OTS: Der Tagesspiegel

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell


Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:



Leseranfragen:



PresseKontakt / Agentur:



drucken  als PDF  an Freund senden  UTR e.V. fordert für die Helfer in der Corona-Krise eine monatliche Prämie in Höhe ihres derzeitigen Gehalts bis zum Ende der Corona-Pandemie.
FDP-Chef Lindner unterstützt weitgehendes Kontaktverbot
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.03.2020 - 13:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1802707
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Berlin


Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft


Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 104 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Grüne kritisieren Corona-Sozialschutz-Paket der Regierung als zu zaghaft
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Der Tagesspiegel (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Der Tagesspiegel



 

Wer ist Online

Alle Mitglieder: 50.255
Registriert Heute: 0
Registriert Gestern: 0
Mitglied(er) online: 0
Gäste Online: 197


Bitte registrieren Sie sich hier. Als angemeldeter Benutzer nutzen Sie den vollen Funktionsumfang dieser Seite.