EU-Terminvorschau vom 15. bis 29. März 2020
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für die Inhalte und Tagesordnungen. Bitte informieren Sie sich über die unter den jeweiligen Terminen angegebenen Links tagesaktuell.
Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.
Freitag, 20. März
Per Videokonferenz: Austausch der Innenminister zur Ausbreitung des Coronavirus
Die Innenminister der EU werden gemeinsam mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson über die europäischen Maßnahmen anlässlich der Ausbreitung des Coronavirus beraten. Weitere Gespräche der Innenminister sind in Kürze geplant, das genaue Datum steht noch nicht fest. Folgen Sie EU-Innenkommissarin Johansson (at)YlvaJohansson für Updates.
Montag, 23. März
Per Videokonferenz: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Die Ministerrunde wird zunächst aktuelle Angelegenheiten erörtern und sich erneut mit dringenden Fragen auf der internationalen Agenda befassen. Da sich die Lage rasch weiterentwickelt, steht der Rest der Tagesordnung für die Ratstagung noch nicht fest. Weitere Einzelheiten folgen.Weitere Informationen sowie die Tagesordnung können vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/03/23/ abgerufen werden.
Dienstag, 24. März
Per Videokonferenz: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Weitere Informationen sowie die Tagesordnung können vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2020/03/24/ abgerufen werden.
Mittwoch, 25. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung über Videokonferenz
Die Kommission wird sich bei ihrer wöchentlichen Sitzung mit der aktuellen Lage rund um die Ausbreitung des Coronavirus in der EU befassen. Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung http://ots.de/YHm3yf steht zudem ein Aktionsplan zu Menschenrechten und Demokratie 2020-2024. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/JCLGFz abgerufen werden.
Per Videokonferenz: Josep Borrell bei jährlichem Treffen der Außenminister der G7-Staaten
Die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten, der G7 - Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und die USA - und der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kommissionsvizepräsident Josep Borrell, halten ihr jährliches Treffen per Videokonferenz ab. In einer gemeinsamen Erklärung https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/g7-leaders-statement/ hatten sich die Staats- und Regierungschefs der G7, derzeit unter US-amerikanischer Präsidentschaft, zu einem entschlossenem und gemeinsamen Vorgehen gegen die COVID-19-Pandemie bekannt.
Donnerstag, 26. März
Per Videokonferenz: EU-Staats- und Regierungschefs zur Ausbreitung des Coronavirus
Der für den 26. und 27. März geplante Europäische Rat in Brüssel findet mit Blick auf die COVID-19-Krise nicht statt. Die Staats- und Regierungschefs beraten stattdessen regelmäßig per Videokonferenz über die weitere, gemeinsame Reaktion der EU. Sie haben zuvor bereits am 10. März https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/03/10/ und am 17. März https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/03/17/ per Videokonferenz gesprochen. Folgen Sie EU-Ratspräsident Charles Michel (at)eucopresident und seinem Sprecher Barend Leyts (at)BarendLeyts auf Twitter für Updates.
Brüssel: Außerordentliche EP-Plenartagung zur Umsetzung von COVID-19-Sondermaßnahmen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen in einer Sondersitzung über die ersten drei Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in den EU-Mitgliedstaaten ab. Auf der Tagesordnung stehen 1) die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise ("Coronavirus Response Investment Initiative"), die den Mitgliedsstaaten 37 Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung stellt, um die Folgen der Krise zu bekämpfen; 2) ein Gesetzesvorschlag zur Ausweitung des Geltungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und 3) ein Vorschlag der Kommission zur Beendigung der Leerflüge, die durch den COVID-19-Ausbruch verursacht wurden. Das Präsidium des Europäischen Parlaments wird für diese Sitzung spezifische Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten auch aus der Ferne an den Abstimmungen teilnehmen können. Diese Plenartagung wird die bisher geplante Sitzung vom 1. bis 2. April ersetzen.
Weitere Informationen hier http://ots.de/JIcgzs , Tagesordnung hier https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/infos-details.html?id=17301& ;type=Flash.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum polnischen Disziplinarsystem für Richter
2017 reformierte Polen sein Justizsystem, insbesondere führte es eine neue Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter ein. In zwei Vorabentscheidungsersuchen vom September 2018 legen die Bezirksgerichte Lodz und Warschau dar, der Justizminister habe Einfluss auf die Einleitung und Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Richter erlangt. Außerdem hätten die Gesetzgebungsorgane Einfluss auf die Zusammensetzung des Landesjustizrats erlangt, der für die Auswahl derjenigen Richter zuständig sei, die für eine Ernennung in die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, die Richter betreffende Disziplinarsachen prüfe, in Frage kämen. Die beiden Gerichte sind der Ansicht, dass die Disziplinargerichtsbarkeit durch die neue Regelung zu einem Werkzeug werden könne, um Personen zu entfernen, die Entscheidungen erließen, die den Behörden missfielen. Zudem könnten sich Richter durch die Drohung, wegen erlassener Urteile Disziplinarverfahren einzuleiten, zu vorauseilendem Gehorsam gedrängt fühlen. Dadurch werde die richterliche Unabhängigkeit unmittelbar bedroht und der Missbrauch der Justiz für politische Zwecke ermöglicht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-558/18 und hier. http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-563/18 Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Widerrufsfristen bei Darlehensverträgen
Das Landgericht Saarbrücken hat darüber zu entscheiden, ob ein Kunde der Kreissparkasse Saarlouis noch im Jahr 2016 seine Vertragserklärung zu einem im Jahr 2012 geschlossenen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag wirksam widerrufen konnte. Die Kreissparkasse macht geltend, dass sie den Kunden ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe und die Widerrufsfrist bereits abgelaufen sei. In dem Darlehensvertrag heißt es, dass die Widerrufsfrist "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat", beginne. Das Landgericht Saarbrücken hat Zweifel, ob diese Wendung, die der deutsche Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung gebilligt habe, die Widerrufsfrist in Gang setzen kann. Es bestünden nämlich Bedenken, dass diese Wendung "klar und prägnant" im Sinne der Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkreditverträge sei. Das Landgericht Saarbrücken hat den EuGH daher um Auslegung der Richtlinie ersucht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.
Dienstag, 31. März
Wöchentliche Kommissionssitzung, Details TBC Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/JUSKjR abgerufen werden.
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Datum: 20.03.2020 - 13:35 Uhr
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