Hartwig: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie
(ots) - Zur Einstufung des sogenannten Flügels als "erwiesen
rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter
der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr.
Roland Hartwig:
"Seit Januar 2019 beobachtet der Verfassungsschutz den sogenannten Flügel der
AfD als Verdachtsfall. Schon die damals gegebene Begründung erwies sich als
haltlos. Es wurde deutlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz damit unter
seinem neuen Leiter Thomas Haldenwang in erster Linie interessengeleitete
Politikansätze verfolgte. Mit seiner eigentlichen Aufgabe, die Verfassung zu
schützen, hatte das nicht mehr viel zu tun.
In der heutigen Pressekonferenz wurde offensichtlich, dass Herr Haldenwang, der
erneut wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Behördenchef auftrat, als
Ergebnis dieser Beobachtung nichts vorzuweisen hatte. Er wiederholte seine
bereits bekannten unzutreffenden Vorwürfe und griff erneut politische Positionen
des Flügels an, die sich eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegen.
Doch statt die Beobachtung daraufhin einzustellen, stufte er den Flügel als
''erwiesen rechtsextrem'' ein. Die schon vor einem Jahr aufkommende Befürchtung,
dass sich das Amt unter Haldenwang politisch instrumentalisieren lassen könnte,
hat sich damit vollumfänglich bestätigt.
Damit sind wir leider gezwungen, Herrn Haldenwang erneut gerichtlich in seine
Schranken verweisen zu lassen. Wir werden deshalb die bereits erhobenen Klagen
gegen die Beobachtung und eine zu befürchtende Nennung in den
Verfassungsschutzberichten entsprechend ergänzen. Ein Verfassungsschutz, der
rechtswidrig eine demokratische Oppositionspartei angreift und diffamiert,
stellt selbst eine Gefahr für unsere Verfassung dar."
Es unterstützen: Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Tino Chrupalla
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Christian Lüth
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Datum: 12.03.2020 - 17:15 Uhr
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