Wadephul: Stabilität Russlands auf Sand gebaut
(ots) - Die EU braucht dringend eine geschlossene Haltung gegenüber
Russland
Das russische Parlament hat umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen.
Dadurch soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Amtszeit von Präsident
Putin bis 2036 zu verlängern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
"Der Kreml und die Duma wollen mit der Verlängerung der Amtszeit für Präsident
Putin Stabilität schaffen. Diese Stabilität Russlands ist auf Sand gebaut: Sie
hängt wirtschaftlich allein vom Rohstoffexport und systemisch von Putins
Gesundheit ab. Das ist risikoreich für Russland, aber auch für Europa.
Die von der russischen Duma geschaffene Möglichkeit, die Amtszeit von Präsident
Putin bis 2036 zu verlängern, würde Russland in das alte verkrustete
Sowjetsystem zurückführen. Innenpolitisch schafft dies Friedhofsruhe statt
innovativer Modernität. Die Kriege in Syrien, in der Ostukraine und in Libyen
werden weiterhin immens viel Geld verschlingen, das in Russland selbst
sinnvoller investiert werden könnte. Zudem wird der Krieg mit Saudi-Arabien um
den Ölpreis Russland in seiner ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung
deutlich zurückwerfen. Beides ist gefährlich, weil von diesen inneren
Schwierigkeiten durch neue außenpolitische Manöver abgelenkt werden könnte.
Die Europäische Union braucht daher dringend eine geschlossene Haltung gegenüber
Russland. Erforderlich ist eine neue Strategie, mit der wir Russland sowohl
unsere Kooperationsbereitschaft als auch unseren Widerstand gegen die massiven
Völkerrechtsverstöße aufzeigen."
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Datum: 11.03.2020 - 12:17 Uhr
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