Oppermann: "Umfassende Wahlreform nicht mehr möglich"
(ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine
umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert
erklärt. "Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform
nicht mehr möglich", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Mittwoch). "Aber wir können eine Deckelung für die Zahl der Abgeordneten
beschließen", sagte er und verwies auf ein entsprechendes Reformkonzept, das die
SPD-Fraktion vor einer Woche beschlossen hatte. Eine Deckelung bei 690
Abgeordneten liege niedriger als der jetzige Bundestag, so Oppermann. "Damit
schließen wir aus, dass im Extremfall im nächsten Bundestag 850 oder 900
Abgeordnete sitzen." Oppermann forderte CDU und CSU zu Kompromissbereitschaft
auf. Die Union sei jetzt die einzige Fraktion, die keine beschlossene Position
habe. "Ich hoffe, dass sie trotzdem den Ernst der Lage erkannt hat. Das
Vertrauen in die Institution des Deutschen Bundestages steht auf dem Spiel",
mahnte der Bundestagsvizepräsident. Den Wählerinnen und Wählern sei es nicht
egal, ob der Bundestag aus 600 oder aus 900 Abgeordneten besteht. "Und vor dem
Hintergrund erwarte ich jetzt, dass die Union sich kompromissbereit zeigt und
dass wir noch zu einer Regelung kommen", forderte Oppermann. An diesem Mittwoch
wird es auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum
Wahlrecht geben.
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Datum: 11.03.2020 - 00:00 Uhr
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