EU-Industriestrategie: Für die energieintensiven Branchen muss noch eine Schippe drauf
(ots) - Die WVMetalle begrüßt die heute veröffentlichte
Industriestrategie der Europäischen Kommission und unterstützt den umfassenden
politischen Ansatz, um Arbeitsplätze, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit am
Industriestandort Europa zu erhalten. Insbesondere gilt dies für die Themen
Rohstoffpolitik, Kreislaufwirtschaft, Innovationen, Cybersicherheit und
internationale Handelspolitik.
Jedoch kommen die Belange der energieintensiven Industrie in der bisherigen
Ausgestaltung der Strategie zu kurz. Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der
WVMetalle, fordert: "Die energieintensive Industrie braucht vor allem dauerhaft
stabile und sichere Rahmenbedingungen, um in Europa eine Zukunft zu haben. Dazu
gehört der sichere Zugang zu metallischen Rohstoffen. Entscheidend ist
insbesondere eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen
Preisen." Zwar gebe es ein Bekenntnis der EU-Kommission zur sicheren und
ausreichenden Versorgung mit kohlenstoffarmer Energie zu wettbewerbsfähigen
Preisen, allerdings fehlten hierzu zwei entscheidende Maßnahmen: die Anpassung
des Beihilferechts sowie die Einführung eines EU-Industriestrompreises.
Was das Beihilferecht betrifft, so sollte es den Ausgleich von Mehrbelastungen,
die für Unternehmen durch eine CO2-Bepreisung entstehen, vollumfänglich
gewährleisten. Franziska Erdle verweist in diesem Zusammenhang auf die
EU-Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation, die derzeit überarbeitet
werden, und fordert: "Die Liste der Beihilfe-berechtigten Sektoren darf nicht
gekürzt werden. Strom ist der Energieträger des Green Deal. Daher brauchen
stromintensive Sektoren ausreichend Planungssicherheit für ihre Produktion und
Investitionen in neue Anlagen."
Zum EU-Industriestrompreis führt Franziska Erdle aus: "Global wettbewerbsfähige
Strompreise sind ein unerlässlicher Standortfaktor. Deshalb fordern wir, die
Einführung eines europäischen Industriestrompreises zu prüfen." Nur so könne
dauerhaft Carbon-Leakage, also das Abwandern industrieller Produktion in Länder
mit weniger strengen CO2-Emissionvorgaben, verhindert und so die industrielle
Wertschöpfung in Europa gesichert werden. Zudem schaffe dies Anreize,
emissionsintensive Prozesse in stromintensive umzuwandeln. Dies ist unerlässlich
für das Erreichen der EU-Klimaziele. Ein europäischer Industriestrompreis könne
dies leisten und schaffe zudem einen sicheren Investitionsrahmen für
energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
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Datum: 10.03.2020 - 15:55 Uhr
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