Bernd Gögel: "Koalition der Willigen" ist Hirngespinst
(ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die sog. "Koalition der
Willigen" zur Aufnahme von bis zu 1500 Kindern von den griechischen Inseln als
deutsches Hirngespinst kritisiert. "Wir maßen uns mal wieder eine europäische
Führungsrolle an, diesmal eine moralische, die wir längst nicht haben. Wenn es
laut Annegret Kramp-Karrenbauer bestenfalls Anzeichen dafür gibt, dass sich
höchstens Frankreich an einer solchen Koalition beteiligt, erkauft sich die
Bundesregierung ein gutes Gefühl auf Kosten des Steuerzahlers, der für jedes
dieser Kinder mindestens 6.000 Euro monatlich aufbringen muss", ärgert sich
Gögel. Hinzu kommt, dass sich die Kinder kaum allein auf den langen
beschwerlichen Weg an die griechisch-türkische Grenze machen, um dann in die EU
zu gelangen. Damit sind die Weichen für ein neues 2015 gestellt. Österreichs
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit den Worten "Wer Frauen und Kinder
aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf" bekräftigt, keine
zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufzunehmen.
Selbst der Berliner Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte im offenen Streit
mit CSU-Chef Markus Söder erklärt, dass Zuwanderung vor dem Hintergrund der
vergangenen Jahre so ausgesteuert werden müsse, "dass die Tragfähigkeit von
Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben". "Ihr
habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge", soll Brinkhaus laut
Focus geschrien haben. "Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und
spreche mit den Menschen". Aus dieser Spaltung der Fraktion lässt sich
messerscharf auf die Spaltung des Landes schließen, so Gögel. Noch gar nicht
berücksichtigt ist dabei der Zusammenhang zwischen der Schulpflicht der Kinder
und dem Corona-Problem, das wir uns mit ihnen einhandeln können: Das Lahrer
Max-Planck-Gymnasium ist bereits geschlossen. "Die Berliner Koalition
verwechselt Humanismus mit Aktionismus", ärgert sich Gögel. "Aufgabe eines
souveränen Staates ist, seine nationalen Interessen auch mit Machtmitteln zu
verteidigen. Hohe finanzielle Lasten, erschütterte Sicherheitsbedürfnisse und
Gefühle von Kontrollverlust sind ein zu hoher Preis, der der Bevölkerung
zugemutet werden soll. Die Erpressung durch einen Staat darf nicht von Erfolg
gekrönt werden!"
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Datum: 09.03.2020 - 16:59 Uhr
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