BDI zu den Beschlüssen zum Schutz der Wirtschaft in der Corona-Krise: "Große Koalition hat Ernst der Lage erkannt"
(ots) - Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zum Schutz der
Wirtschaft in der Corona-Krise sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang:
"Große Koalition hat Ernst der Lage erkannt"
"Die Große Koalition hat den Ernst der Lage erkannt. Der Einstieg in eine
Investitionsoffensive ist überfällig, macht aber Mut. Er ist gut, doch sind die
nun angekündigten zusätzlichen Investitionen von 12,4 Milliarden Euro für drei
Jahre nur der Beginn. Sinnvoll sind die Einrichtung einer nationalen
Investitionsallianz aus Bund, Ländern und Kommunen, um Deutschland in der Fläche
voranzubringen, und das Versprechen eines regelmäßigen Investitionsberichts der
Regierung an den Bundestag. Das Signal ist wichtig, um in einer zunehmend
kritischeren Konjunkturlage das Vertrauen von Unternehmen und Bürgern zu
stützen. Die Regelung zum Kurzarbeitergeld helfen unseren Unternehmen und ihren
Belegschaften. Es ist richtig, die Liquidität betroffener Unternehmen durch
geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
In der Steuerpolitik behält die Koalition Maßnahmen in der Hinterhand. Schnell
wirkende Programme sind angekündigt und erhöhen die Chance, die konjunkturelle
Schwäche abzufedern. Die Idee einer Sonder-Afa für digitale Wirtschaftsgüter
hält die Industrie für klug. Die Regelungen zur besseren Anrechenbarkeit der
Gewerbesteuer und zur Veranlagungsoption für Personengesellschaften zeigen in
die richtige Richtung. Bei Bedarf muss die Politik mehr tun: Der deutschen
Industrie droht die längste Rezession seit der Wiedervereinigung. Die
Industrieproduktion ging bereits das sechste Quartal in Folge zurück.
In der Planungsbeschleunigung setzt die Koalition den Akzent auf öffentliche
Investitionen. Auch Projekte privater Investoren sollten noch erleichtert
werden. Einige der verabredeten Reformen dürften die Unternehmen bei ihren
Vorhaben am Standort Deutschland unterstützen, etwa die Digitalisierung der
Verfahren. Es geht darum, Investitionszurückhaltung zu lösen. Momentan bremst
ein Mix aus schwacher weltwirtschaftlicher Entwicklung, gestiegener globaler
Unsicherheit und unterausgelasteten Produktionskapazitäten die
Investitionsbereitschaft."
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Datum: 09.03.2020 - 12:59 Uhr
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