Koalition ohne Korrektiv Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zum jüngsten Politbarometer / Chancen für Grün-Rot-Rot (Ausgabe vom 7. März 2020)
(ots) - Wenn auch anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl jede
Sonntagsfrage etwas von Kaffeesatzleserei hat, so lohnt es sich doch, bei den
Zahlen dieser Woche einmal genauer hinzuschauen. Wäre die Wahl schon heute, gäbe
es für eine Regierungsbildung exakt zwei realistische Möglichkeiten:
Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Dunkelrot. Im letzten Fall hätten die Grünen sogar
die Chance, den Kanzler zu stellen - und es wäre töricht, sich diese entgehen zu
lassen. Zwar wird der gemeinsame Wille zur Macht derzeit nicht offen
artikuliert, doch längst flirten die Habecks, Walter-Borjans'' und Riexingers
miteinander und machen - wie in Thüringen - auf Landesebene gemeinsame Sache. Im
Übrigen: Haben Sie einen Aufschrei von SPD und Grünen vernommen, als dieser Tage
eine Linke auf einem Strategiekongress offen Erschießungsfantasien gegen Reiche
aussprach und Parteichef Riexinger auch noch witzelte, er ziehe Zwangsarbeit
einer Tötung vor? Und wo bleibt die Distanzierung der Linken vom gewalttätigen
Mob, der Polizisten angreift und Autos anzündet?
Die Frage, wohin ein solches Linksbündnis die Republik steuern würde,
beantwortet ein Blick in Programme und Parteitagsbeschlüsse, wo trotz vieler
Unterschiede auch erstaunliche Parallelen zutage treten. Dem hehren Anspruch,
mehr für die Klimarettung zu tun und auch für ein wärmeres soziales Klima zu
sorgen, stünde ein teurer Umbau des Staates mit Umverteilungen von oben nach
unten gegenüber. Was das für Folgen hätte ein einem Land, in dem die zehn
Prozent der Top-Verdiener die Hälfte des Einkommensteueraufkommens tragen, kann
man sich ausmalen. Aber Geld spielt ja keine Rolle. Die Schuldenbremse steht in
allen linken Parteien zur Disposition, Enteignung als letztes Mittel gegen
Wohnungsnot wird auch von den Grünen befürwortet, und 14 Euro Mindestlohn sind
in dieser schönen neuen Welt ebenfalls Konsens. In einer solchen Koalition fehlt
das Korrektiv, das Auswüchse der Partner abfedert und für das richtige Maß
sorgt.
Hätte die CDU die Kraft, ein solches Bündnis zu verhindern? Derzeit nicht. Sie
hat diese Woche in Thüringen einem solchen Linksbündnis auch noch ihren Segen
gegeben. Und die Kanzlerin taucht inmitten der Corona-Krise ab und überlässt das
Feld anderen. Dabei kann es nur eine Art der Reaktion geben: die Gegner stellen
und herausfordern, wann immer es geht. Viele in der Union träumen noch von
Schwarz-Grün. Doch am Ende, das ist das Signal der neuen Umfragen, könnten sie
mit Grün-Rot-Dunkelrot aufwachen. / Bernd Loskant
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Datum: 06.03.2020 - 19:50 Uhr
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