Beatrix von Storch: Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert - Erdogan versteht nur Politik der Stärke
(ots) - Nachdem der türkische Präsident Erdogan angekündigt hatte, die
Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach
Europa - und die meisten wollen wie immer nach Deutschland. Nahe der türkischen
Stadt Edirne haben Hunderte Migranten versucht, die Grenze mit Gewalt zu
stürmen. Die griechische Polizei sah sich gezwungen, Tränengas und Wasserwerfer
zum Schutze ihrer Grenze einzusetzen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Beatrix von Storch:
"Die Griechen schützen heute an der Grenze zur Türkei das Recht gegen die
Gewalt, die Freiheit gegen die Tyrannei und Europa gegen Erdogan. Das kleine
christliche Land am Rande der EU wird von einem skrupellosen Islamisten
angegriffen. Unsere Solidarität gehört der griechischen Nation. Erdogan leitet
ganz offen die Migrationsströme an die griechische Grenze, damit die
mehrheitlich jungen Männer diese Grenze stürmen. Erdogan will Griechenland und
Europa destabilisieren. Erdogan trägt Schuld daran, dass sich Millionen Menschen
auf den Marsch machen, ihr Leben gefährden und Europa im Chaos versinkt.
Erdogans Politik ist ein Akt der Aggression, der eine klare Antwort erfordert.
Die Mittel dazu haben wir in der Hand: 1) Die Aussetzung des Zollabkommens mit
der Türkei, 2) Strafzölle, denn 50 Prozent der türkischen Exporte gehen in die
EU. Strafzölle würden Erdogan empfindlich treffen, 3) Stopp aller Militär- und
Rüstungslieferungen und 4) die Visavergabe für Reisen aus der Türkei in die EU
im Wesentlichen einstellen.
Die Unterwerfungshaltung der Bundesregierung ist erbärmlich. Die einzige
Sprache, die dieser Diktator versteht, ist die Politik der Stärke. Und das
heißt: Sanktionen statt Subventionen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 05.03.2020 - 16:03 Uhr
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