Boehringer: Haushaltsausschuss gibt gegen AfD-Stimmen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei frei
(ots) - Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch
mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst
einmal) 5000 sogenannte Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland einfliegen
und hier aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal verbirgt
sich hinter dieser Meldung von heute (5. März, 11:52 Uhr) aus demselben
Focus-Artikel: "Türkei schickt 1000 weitere Polizisten ins Grenzgebiet zu
Griechenland. [...] Diese sollten ''verhindern'', dass die griechische Regierung
Flüchtlinge ''zurückdrängt''"
Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, erläutert:
"Ausgerechnet diese türkische Polizei wurde praktisch zeitgleich gestern Abend
(4.3.2020) mit vielen Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bedacht. Gegen die
Stimmen der AfD-Fraktion hat der Haushaltsausschuss - stellvertretend für den
Bundestag - 32 Millionen Euro freigegeben für eben die Grenzpolizei Erdogans,
die als ''vollausgerüstete Spezialpolizei'' (siehe Meldung) gegen deutsche oder
auch griechische Interessen arbeitet.
Merkel-Deutschland kuschelt mit dem Schleuser und Erpresser Erdogan und
finanziert mit deutschen Steuermillionen das genaue Gegenteil deutscher
Interessen. Dies noch dazu versteckt in einem vermeintlich harmlos oder sogar
sinnvoll klingenden Haushaltstitel namens ''Unterstützung der Grenzschutzbehörden
der Mittel- und Osteuropäischen Staaten''. Abgesehen davon, dass die Türkei kein
europäischer Staat ist, wurde dem Haushaltsausschuss vom federführenden
Bundesinnenministerium dabei noch ernsthaft und vernebelnd gesagt, die türkische
Polizei beziehungsweise Küstenwache würde massenhaft Seenotrettung betreiben, so
dass diese Finanzierung der türkischen Schleuser-Polizei eine humanitäre
Maßnahme sei."
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Christian Lüth
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Datum: 05.03.2020 - 14:16 Uhr
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