CARE fordert: EU muss endlich Verantwortungübernehmen, syrische Geflüchtete sind keine "Verhandlungsmasse" / Gewalt an den Grenzen nicht tolerierbar / Türkei muss Schutzbedürftige weiter versorgen
(ots) - Die Hilfsorganisation CARE verurteilt die Gewalt gegen
schutzbedürftige Menschen an der griechisch-türkischen Grenze auf das Schärfste.
CARE fordert die Regierungen der Europäischen Union dazu auf, endlich gemeinsam
Verantwortung zu übernehmen und Geflüchteten sicheres Asyl zu bieten.
"Es ist absolut inakzeptabel, dass Menschen, die in Syrien fast ein Jahrzehnt
Krieg durchgemacht haben, als "Bedrohung" oder "Verhandlungsmasse" bezeichnet
werden, sagt Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland. "Alle
EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt dringend nach Wegen suchen, Griechenland dabei
zu unterstützen, Geflüchteten den Schutz und die Unterstützung zu gewähren, auf
die sie nach internationalem Recht Anspruch haben. Wir fordern sowohl die
europäischen als auch die türkischen Behörden nachdrücklich auf, keine Gewalt
anzuwenden."
Die Ankündigung der griechischen Regierung, die Annahme von Asylanträgen für
einen Monat auszusetzen, ist äußerst besorgniserregend und hat weder nach dem
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, noch nach dem
EU-Flüchtlingsrecht eine Rechtsgrundlage. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen
weiterhin Asylanträge annehmen und prüfen. CARE fordert gleichzeitig die
türkische Regierung nachdrücklich auf, die über 3,6 Millionen syrischen
Flüchtlinge in der Türkei, die sie in den letzten neun Jahren so großzügig
aufgenommen hat, weiterhin zu schützen.
"Staaten haben das Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren und zu schützen. Dabei
dürfen sie jedoch keine Gewalt gegen Schutzsuchende anwenden. Dies ist eine
eindeutige Verletzung des Menschen- und Asylrechts. Die Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union müssen ihren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen
nachkommen, um sicherzustellen, dass Frauen, Männer und Kinder, die vor Gewalt
und Krieg fliehen, auch an den europäischen Außengrenzen den Schutz erhalten,
auf den sie Anspruch haben", mahnt CARE-Chef Zentel an.
Währenddessen spielt sich in Idlib eine der schlimmsten humanitären Krisen
weltweit ab. Rund eine Millionen Menschen sind inzwischen vertrieben und harren
in der Kälte in Notunterkünften aus. Hilfsorganisationen versorgen sie mit dem
Nötigsten, dabei sind gerade syrische Ersthelferinnen und -helfer selbst in
Lebensgefahr. CARE fordert dringend, dass die Kriegsparteien zivile
Einrichtungen schützen und humanitäre Zugänge sicherstellen. CARE leistet seit
2014 Hilfe in Syrien und hat bisher mehr als 5 Millionen Menschen unterstützt.
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