CDU-Innenpolitiker warnt vor "falschen Signalen" zur Flüchtlingsaufnahme
(ots) - CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat das Angebot von
mehreren Ministerpräsidenten zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus
griechischen Lagern in ihren Bundesländern scharf kritisiert. "Diese Botschaft
bleibt doch nicht in Deutschland, sondern wird in die Welt posaunt und sendet
wieder falsche Signale", sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Donnerstag). Für ihn sei die wichtigste Erfahrung nach 2015, dass andere
EU-Staaten Deutschland bezichtigt hätten, durch "Lockrufe den Flüchtlingsstrom
verstärkt zu haben". Deshalb hätten sie eine faire Lastenteilung verweigert.
"Wir arbeiten immer noch im Rahmen der Integration die Folgen von damals ab,
haben aber ein geordnetes System der Aufnahme: Der Bund entscheidet und verteilt
Flüchtlinge auf die Länder und diese auf die Kommunen. Das dürfen wir nicht über
den Haufen werfen und den gleichen Mechanismus wie damals auslösen." Alle
EU-Staaten, nicht nur Deutschland, sähen das Schicksal der Kinder, betonte
Schuster. Nötig sei eine europäische Lösung. Dann sei Deutschland dabei. "Für
ständiges Vorwegmarschieren Deutschlands sehe ich keine parlamentarische und
gesellschaftliche Mehrheit."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4538079
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.03.2020 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1798233
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 97 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"CDU-Innenpolitiker warnt vor "falschen Signalen" zur Flüchtlingsaufnahme
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).