neues deutschland: Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
(ots) - Dieses Ergebnis hätte der Thüringer Landtag früher haben können,
wenn ein Minimum an politischem Verstand im Spiel gewesen wäre: Bodo Ramelow
wurde zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt. Die Wahl
verlief ohne Tricks und Peinlichkeiten; anders als vor vier Wochen. CDU und FDP
machten sich nicht noch einmal zum Handlanger der AfD. Ihnen muss man dennoch
ankreiden, dass sie es auch nach einem Monat hochemotionaler
Auseinandersetzungen nicht fertigbrachten, einen Unterschied im Umgang mit der
AfD und der Linkspartei zu dokumentieren. Sie signalisierten gleiche Distanz
nach links und rechts; das ist eine Verharmlosung der AfD. Ein Bekenntnis zu
Demokratie und einer toleranten Gesellschaft sähe anders aus. Gut möglich, dass
Thüringen einen Dauerwahlkampf erlebt, bis zur Landtagswahl im April 2021.
Alles, was in den nächsten Monaten passiert, wird maßgeblich auf dieses Datum
ausgerichtet sein. Der Umgang mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung ist
auch aus diesem Grund keine Routine, sondern eine enorme demokratiepolitische
Herausforderung. Erstens, weil es damit kaum Erfahrungen gibt. Zweitens, weil
zwischen demokratischer Haltung und parteipolitischen Egoismen vermintes Gelände
liegt. Und drittens, weil der Schock vom 5. Februar allen noch in den Knochen
steckt. Hoffentlich. Denn nichts wäre schlimmer, als diesen Tabubruch zu
vergessen. Das ist die eigentliche Herausforderung.
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Datum: 04.03.2020 - 17:59 Uhr
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